Review No 03/2020 by European Court of Auditors: The EU´s response to China´s state-driven investment strategy

Since the 1980s, China has been implementing a “state-driven investment strategy” to enable a strong export-driven economy. In a review the European Court of Auditors looked at the EU’s response… Weiterlesen »

Worldwide Reading for the Democracy Movement in Hong Kong | Video zum Start des internationalen Literaturfestival Berlin

Das internationale literaturfestival berlin [ilb] hat für den 9. September 2020 Individuen, Schulen, Universitäten, kulturelle Institutionen und Medien zu einer Weltweiten Lesung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Mit diesen Lesungen… Weiterlesen »

#174 Nord Stream 2 steht auf der Kippe | BÜTIS WOCHE

Lange habe ich in meiner Bütis Woche nicht mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschrieben. Eigentlich war das über lange Jahre eines meiner Lieblingsthemen. ;-) Mit verschiedenen Tweets hatte… Weiterlesen »

Stop Nord Stream 2! | open call |fraktionsübergreifender Aufruf

56 MEPs from 13 different countries and 5 parliamentary groups joined in my call. At the occasion of the murder attempt on the life of Alexey Navalny, we say: enough… Weiterlesen »

#173 Kann Kenosha die U.S.-Präsidentschaftswahl entscheiden? | BÜTIS WOCHE

Kenosha ist eine amerikanische Provinzstadt am Lake Michigan auf halber Strecke zwischen Chicago und Milwaukee. Bis vor wenigen Tagen hatten vermutlich nur sehr wenige Menschen in Deutschland je von diesem… Weiterlesen »

Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion | Online-Diskussionsveranstaltung | Verschoben auf: Mittwoch, 30.09.2020, 18:00 Uhr

Reinhard Bütikofer lädt interessierte Grüne und Nicht-Grüne ein zur Reflexion über Grüne Außen-, Außenhandels-, und Sicherheitspolitik. Dr. Janka Oertel (ECFR), Dr. Angela Stanzel (SWP) und Dr. Stefan Mair (BDI) werden… Weiterlesen »

“Der Dialog mit einem systemischen Rivalen ist kein Deckchen-Sticken” | Interview mit dem German Council Magazin (Ausgabe 02.2020)

Mit dem German Council Magazin habe ich über die Herausforderungen der deutschen Ratspräsidentschaft, den Zusammenhalt der Europäischen Union und eine Neuausrichtung der europäischen China-Politik gesprochen. Mein Interview mit dem Titel… Weiterlesen »

State-ordered birth prevention and continuous dehumanising treatment of Muslim minorities in Xinjiang | Answer by High Representative Josep Borrell

Gemeinsam mit meinen Kollegen Engin Eroglu (Renew Europe), Raphaël Glucksmann (S&D), Miriam Lexmann (EPP) und Anna Fotyga (ECR) hatte ich einen Brief  an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter… Weiterlesen »

Videoaufzeichnung I Sackgasse Nahostkonflikt: Was, wenn die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich wird?

Was passiert, wenn die israelische Regierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Anexion von Teilen der Westbank umsetzt? Droht dann das seit vielen Jahren von der internationalen Gemeinschaft, von der Friedenbewegung in… Weiterlesen »

Erklärung zur Festnahme von Hongkonger Journalist*innen und Aktivist*innen unter dem sog. nationalen Sicherheitsgesetz

In dieser dunklen Stunde stehen wir an der Seite Hongkongs. Zusammen Kolleg*innen der IPAC (Inter-Parlamentary Alliance on China) aus 14 Parlamenten weltweit fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung der… Weiterlesen »

Offener Brief an den Präsidenten von Belarus

Auf Initiative meines Kollegen Sergey Lagodinsky haben wir gemeinsam mit meinen Kolleginnen Viola von Cramon und Hannah Neumann einen Brief an Präsidenten von Belarus, Alexandr Lukashenka, geschrieben: Sehr geehrter Herr… Weiterlesen »

“Das wird seinen Preis haben” | Interview im Mannheimer Morgen

Mit dem Mannheimer Morgen habe ich über das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und die jetzt nötigen Reaktionen in Europa gesprochen. Meine These darin: Diplomatie gewinnt ihre Glaubwürdigkeit dadurch, dass den… Weiterlesen »