webstream of the hearing http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20121127-1500-COMMITTEE-AFET

Pressemitteilung: Fusion Glencore und Xstrata

Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu:

Pressemitteilung: Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden!

Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Altlastentilgungsfond: CDU/CSU im Europaparlament isoliert

Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.

Rohstofftitan Glenstrata ante portas: Grüne “gratulierten” vorab

Am 20.11. haben die Generalversammlungen der Rohstoffunternehmen Glencore und Xstrata einer Fusion beider Unternehmen zugestimmt. Damit würde ein neuer Rohstoffgigant geschaffen werden, welcher den Rohstoffmarkt massiv beeinflusst.

Bütis Woche: Schiefergas-Streit: Eulen nach Athen?

Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.

Solidarity, solidity and sustainability to lift people from austerity crunch

European Greens support mobilisation against austerity.

Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.

LEADERSHIP CHANGE IN CHINA – Informal Round Table on China – Livestream Wednesday 14 November 2012, 13h00 – 15h00

http://www.greenmediabox.eu/live/china/

Press Coverage

Tagesschau Die Welt Europagrüne Publico.es

Theloume mia koinoniki prasini Evropi* SOLIDARITY FOR GREECE says European Greens new Executive

Athens, 10 November 2012 — Newly elected co-spokespeople of the European Greens, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, MEP, confirmed their commitment, together with their fellow Greens, to bring viable economic and social solutions to the people of Europe.

A vote on the Greek national budget is expected on Sunday night in Athens, on the eve of the Eurofinance Ministers meeting to discuss the new bail out package for Greece. Speaking from the European Greens Council in the Greek capital, Frassoni restated that for Europe to progress and for the citizens of Europe to thrive, we must embrace solidarity.

* We want a social Green Europe

Mit Transparenz gegen Rohstofffluch? Wenn schon, denn schon!

Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?

Glenstrata – Wettbewerbsrechtlich bedenkliche Fusion!

Eine ganze Weile hatte es so ausgesehen, als werde die Fusion der Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata kaum Wellen schlagen. Es gab keine große öffentliche Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Seite dieses Zusammenschlusses. Doch nun haben die Wettbewerbshüter der EU signalisiert, dass sie durchaus einige Probleme sehen.