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In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!
Videokommentar vom Februar 2013
Zum 8. Mal schon fand in der letzten Woche das Grüne Russlandforum statt. Dazu trafen sich 40 russische und 18 deutsche TeilnehmerInnen in den Räumen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Grüne Bundestagsfraktion war vor allem durch Marie Beck, MdB vertreten; aus der Grünen Europaparlamentsfraktion kam neben mir die Mitarbeiterin
von Werner Schulz, MdEP. Die meisten Teilnehmerinnen kamen aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen oder sind WissenschaftlerInnen.
Seit 2009 habe ich mich intensiv mit europäischer Rohstoffpolitik befasst. Das Thema steht zweifellos im Rampenlicht. Die Nachfrage steigt, der Zugang zu Rohstoffen wird schwerer und es ergeben sich neue Konfliktlinien. Um einen Einblick in meine Arbeit zu diesem Thema zu geben, habe ich eine kleine Broschüre erstellt. Viel Spaß beim lesen!
Beim gemeinsamen Kongress der Heinrich Böll Stiftung und des Verbandes der Automobilindustrie „Auto 3.0 – Die Zukunft der Automobilindustrie“ , am 31. Januar, habe ich mit Vertretern und Vertreterinnen von Volkswagen, BMW und Misereor über das Thema „Ressourcen und Rohstoffe in der Automobilproduktion“ diskutiert.
Hier ein Video-Statement von mir zum EU-Haushalt, über den die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen beraten, und der auch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in dieser Woche eine große Rolle gespielt hat.
Wir haben ein sehr entschiedenes Signal an den Rat gesendet: Mit den Europäischen Prioritäten dürfen die Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig umgehen. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen und dafür müssen die nötigen Gelder bereitgestellt werden. Im Zentrum der Debatte dürfen nicht nur die Sparvorschläge stehen.
Endlich. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine nachhaltige Fischereipolitik gestimmt. Nach Jahrzehnten destruktiver und unwirtschaftlicher Praktiken endlich gute Nachrichten für die geschundenen Fischbestände und damit auch für die Fischereiwirtschaft. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind jetzt unter starkem Zugzwang, sich bei ihrer Abstimmung Ende des Monats den Reformvorschlägen anzuschließen.
Seltene Erden sind ein bedeutendes und zurzeit knappes Handelsgut. China, momentan mit Abstand führend in der Lieferung, hat Exportristriktionen eingeführt und ficht darüber seit einigen Monaten einen Streit mit der… Weiterlesen »
Seit Jahren mehren sich die Meldungen über weltweites Bienensterben, seit Jahren prangern Imker und Naturschützer den gefährlichen Einfluss durch Insektizide an. Eine weitere Bedrohung ist die Kontaminierung von Imkereiprodukten mit gentechnisch veränderten Pollen. Passiert ist dagegen bislang viel zu wenig. Die Grünen im Europaparlament haben deshalb jetzt eine Kampagne gestartet: Für gesunde Bienen, gegen Pestizide und gegen GMOs.
In dieser Woche habe ich an der gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zum Jubiläum des Elysée-Vertrags teilgenommen. Es waren aus Frankreich und Deutschland insgesamt fast zehn Europaabgeordnete anwesend, darunter als prominentester Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ich ging zu dem Festakt, um den es sich de facto handelte, mit einem ambivalenten Gefühl. Klar, ein solcher 50. Jahrestag muss einfach begangen werden, aber würde es mehr sein, als Routine?
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich klar für die weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen.
Der Beschluss ist auf einen Antrag hin (Written Declaration) zustande gekommen, den ich zusammen mit meinen Kolleginnen Jaroslaw Walesa, Tarja Cronberg und Janusz Zemke im Europäischen Parlament eingebracht hatte.
Die irische Regierung hat heute im Europäischen Parlament ihr Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rats präsentiert. Die Grünen freuen sich über einige Vorschläge, sind aber auch enttäuscht über fehlende Ambitionen.
