Auf Ersuchen der Grünen/EFA Fraktion wurde der ECON-Ausschuss ermächtigt, einen Initiativbericht über nachhaltige Finanzierungen auszuarbeiten. Berichterstatterin ist meine Kollegin Molly Scott Cato. Ihr Bericht wurde im Ausschuss mit einer komfortablen Mehrheit… Weiterlesen »
Die Europäische Union will Firmenbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische und andere ausländische Investoren gründlicher unter die Lupe nehmen. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat am 28.05.2018 einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt,… Weiterlesen »
Heute stimmt der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes über einen Prüfmechanismus für ausländische Investitionen ab. Darüber sprach ich mit Phoenix.
Noch ziemlich genau ein Jahr wird es dauern bis zur nächsten Europawahl. Diese Wahl – bei uns am 26. Mai – wird, anders als man es vielleicht bei Europawahlen gewöhnt… Weiterlesen »
Zum heutigen Handelsministerrat und dem Konflikt zwischen USA und EU meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Das Handelsministertreffen der EU… Weiterlesen »
Der von den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran 2015 gemeinsam verabredete Plan zur Verhinderung der Atombewaffnung des Irans, den der UNO Sicherheitsrat kurz nach seinem Zustandekommen… Weiterlesen »
Der Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP) diskutiert ab heute bis Sonntag in Antwerpen über drängende aktuelle Fragen. Auf der Agenda steht auch eine Resolution zum Ausstieg der USA aus… Weiterlesen »
Gazprom hat heute mit dem Bau der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee begonnen. Dagegen protestieren Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN… Weiterlesen »
Heute ist Europatag! An diesem Tag werden der Friede und die Einheit in Europa gefeiert. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede,… Weiterlesen »
Zum Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Donald Trump hat auf einen Schlag ein ganzes Jahrzehnt… Weiterlesen »
Am 7. Mai startet die Kampagne “Städte für Europa – Europa für seine Bürger (Cities4Europe – Europe for citiziens). Initiiert von EUROCITIES und unterstützt von EUROTOWNS, ruft die Kampagne dazu… Weiterlesen »
In einer Diskussion, an der ich dieser Woche teilnahm, äußerte ein überaus selbstgewisser europäischer Diplomat, US-Präsident Trumps Außenpolitik sei als Sonderfall der US-Geschichte zu werten, als Ausreißer. Man werde Trump… Weiterlesen »
