Zur Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Es ist richtig, dass die EU-Sanktionen gegen die Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenka ausgeweitet werden…. Weiterlesen »
Fast acht Jahre nach Aufnahme der Gespräche über das CAI gaben die EU und die VR China bekannt, dass sie im Dezember 2020 eine “grundsätzliche” Einigung erzielt hatten. Obwohl das… Weiterlesen »
Die Koalitionsvereinbarungen der letzten drei Großen Koalitionen von 2005, 2013 und 2018 umfassten jeweils 142, 185 und 175 Seiten. Die Koalitionsvereinbarung der kommenden Ampel-Regierung wird wohl deutlich kürzer ausfallen, obwohl mit insgesamt rund 300 Personen… Weiterlesen »
An Polen scheiden sich in Europa derzeit die Geister. Nein, natürlich nicht an Polen, dem Land, sondern an der Politik der von Jarosław Kaczyńskis PiS-Partei geführten rechtsnationalistischen Koalitionsregierung in Polen…. Weiterlesen »
Diesmal kommen meine Plenarnotizen nicht aus Straßburg, sondern aus Berlin. Hier habe ich die ganze Sitzungswoche verbracht um u.a. die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das Thema der Woche war die Auseinandersetzung um… Weiterlesen »
Commenting on the European Parliament´s adoption of the Weimers report on EU-Taiwan relations, the Greens/EFA AFET coordinator Reinhard Bütikofer says: “With the overwhelming positive vote on the EU-Taiwan report, the European Parliament… Weiterlesen »
Die Situation an der weißrussischen Grenze und die aktuelle Gaskrise beschäftigen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel.Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA… Weiterlesen »
The European Parliament discussed its first Taiwan report – this has historic significance. We assure our strategic solidarity to Taiwan’s democracy. We want to support stability and peace and self-determination in this region, against… Weiterlesen »
Der Bau der Pipeline ist vollendet und der Schaden immens. So kann die künftige Bundesregierung den europäischen Zusammenhalt stärken Gemeinsamer Beitrag mit Agata Łoskot-Strachota in der Welt vom 17.10.2021 Nord… Weiterlesen »
Zum Außenministerrat der EU erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Der Außenministerrat hat eine übervolle Agenda. Um die vielen Themen angemessen zu bearbeiten, sollte er doppelt so… Weiterlesen »
Commenting on HRVP Borrell´s visit to Washington, Reinhard Bütikofer, Greens/EFA spokesperson on transatlantic relations, states: “The announcement of Josep Borrell´s visit to the United States sounded very much like business as… Weiterlesen »
Dear Executive Vice President, dear High Representative, On behalf of 36 Members of the European Parliament, please find attached a letter expressing our strong concern about the speed with which… Weiterlesen »
