Freundschaft will gepflegt werden: 50 Jahre Elysée-Vertrag

In dieser Woche habe ich an der gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zum Jubiläum des Elysée-Vertrags teilgenommen. Es waren aus Frankreich und Deutschland insgesamt fast zehn Europaabgeordnete anwesend, darunter als prominentester Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ich ging zu dem Festakt, um den es sich de facto handelte, mit einem ambivalenten Gefühl. Klar, ein solcher 50. Jahrestag muss einfach begangen werden, aber würde es mehr sein, als Routine?

Global Zero – Das EP sagt ja!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich klar für die weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen.

Der Beschluss ist auf einen Antrag hin (Written Declaration) zustande gekommen, den ich zusammen mit meinen Kolleginnen Jaroslaw Walesa, Tarja Cronberg und Janusz Zemke im Europäischen Parlament eingebracht hatte.

Mit Industriepolitik die Jugendpolitik vorantreiben!

Die irische Regierung hat heute im Europäischen Parlament ihr Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rats präsentiert. Die Grünen freuen sich über einige Vorschläge, sind aber auch enttäuscht über fehlende Ambitionen.

Nur Piraten im Blick?

Gestern (15. Januar) hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Vergleich zu der äußerst mageren Vorlage des Berichterstatters Charles Tannock stellt die abschließende Fassung eine deutliche Verbesserung dar. Trotzdem hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten

Der Rat soll die Jugendgarantie sichern!

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche auf Initiative der Grünen eine Resolution angenommen, die die europäischen Mitgliedstaten sowie die Kommission dazu drängt, eine “Jugendgarantie” zu realisieren. Doch zwischen Absicht und Wirklichkeit ist noch ein tiefer Graben. Die “Jugengarantie” ist bisher eine weitgehend leere Hülle und ihre Finanzierung unklar. Außerdem muss die Initiative jetzt noch durch den Rat. Grüne und Grüne Jugend wollen deshalb weiter an der Initiative arbeiten.

Press Release: EU-Russia Summit: Europe must make Human Rights the main issue

European parties express concern for the deterioration of human rights in Russia
On the eve of the EU-Russia Summit in Brussels, the presidents and chairs of four European political parties – the European Greens, as well as the ALDE, EPP and PES groups – have sent an open letter to Presidents van Rompuy and Barroso, expressing serious concerns for the deterioration of the human rights situation in Russia.

Pressemitteilung zu Autolärm

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über eine Neufassung der EU-Vorschriften für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen abgestimmt. Die angenommenen Vorschläge verschärfen die bisherigen Vorschriften, weisen aber weiterhin Schlupflöcher auf. Die Grünen hatten sich für eine noch strengere Regelung eingesetzt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA…

Press Release: European steel industry’s future lies in innovation

PRESS RELEASE -Strasbourg, 13. December 2012

European Steel Industry: Its future lies in innovation and sustainability

Today the European Parliament voted on a resolution on the European steel industry in order to address the crisis in the steel sector. Reinhard Bütikofer, industrial policy spokesperson of the Greens/EFA and Rapporteur on the industrial policy report for the European Parliament, declared…

Besuchergruppen in Brüssel

Ende November und Anfang Dezember haben gleich zwei Gruppen auf meine Einladung hin Brüssel besucht. Zuerst kamen die Gewinner des Europäischen Schulpreises für Mecklenburg-Vorpommern, vier Schülerinnen des Pädagogiums Schwerin sowie 15 Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums in Neubrandenburg mit ihren jeweiligen Betreuerinnen und Betreuern.

Die iranischen Gewinner des Sacharow-Preises 2012, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Regisseur Jafar Panahi, dürfen ihr Heimatland nicht verlassen. Der Menschenrechtspreis des Europaparlaments wurde daher am Mittwoch in Straßburg an fünf Vertreter der Aktivisten überreicht, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der Gründer der iranischen Menschenrechtsliga, Karim Lahidji…

webstream of the hearing http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20121127-1500-COMMITTEE-AFET

Pressemitteilung: Fusion Glencore und Xstrata

Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu: