Badische Zeitung vom 07.11.2018
Themen
Hier finden Sie Artikel zu meinen Arbeitsbereichen. Das umfasst meine Tätigkeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert.
4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism
Am 06.11.2018 fand der 4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism statt. Der Mechanismus ist das Verfahren auf das sich das Parlament, die Kommission und der Rat einigen… Weiterlesen »
Gemeinsamer offener Brief zu Nord Stream 2
Die Bundesregierung braucht bei Nord Stream 2 die Kraft zu einer Kurskorrektur. Jetzt, wo die Kanzlerin sich entschieden hat, die Bürde der CDU-Vorsitzenden abzulegen, sollte sie die Chance ergreifen, mit… Weiterlesen »
Plastik: EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, einige der am häufigsten verwendeten Einwegartikel aus Plastik zu verbieten, wie zum Beispiel Teller, Strohhalme und leichte Plastiktüten, die 70% des Meeresmülls ausmachen. Wir… Weiterlesen »
Abkommen mit Singapur: Halsstarrigkeit der Handelsdogmatiker ist außordentlich | PRESSEMITTEILUNG
Die EU unterzeichnet heute mehrere Abkommen mit Singapur. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission verkünden stolz, mit der Unterzeichnung… Weiterlesen »
Ergebnisloser Brexit-Gipfel | Pressemitteilung
Zum ergebnislosen Brexit-Gipfel in Brüssel sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die britische Premierministerin Theresa May erweist sich beim gescheiterten Brexit-Gipfel als absolute Anti-Galileo-Figur: „Und sie… Weiterlesen »
Stoppt Killerroboter! Unser Brief an Federica Mogherini
Update 27.11.2018: Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch… Weiterlesen »
3. Trilog zum Foreign Direct Investment Screening
In dem Trilog geht es darum wie und unter welchen Bedingungen die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollen bei der Überprüfung sensibler ausländischer Direktinvestitionen unter den Gesichtspunkten der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit…. Weiterlesen »
Autogrenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister | PRESSEMITTEILUNG
Zur Autogrenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Umweltminister haben sich mit ihren Entscheidungen lächerlich gemacht. Sie… Weiterlesen »
#117 Bütis Woche: „Winning isn’t everything, it’s the only thing“ (Vince Lombardi)
Der Weltklimarat, bekannt unter der Abkürzung IPCC, hat diese Woche eine Analyse vorgestellt, mit der er beim Pariser Klimagipfel 2015 beauftragt worden war. Er sollte herausfinden, was nötig ist, um… Weiterlesen »
Bericht des Weltklimarats | PRESSEMITTEILUNG
Zum aktuellen Bericht des Weltklimarats meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der neue Bericht der besten Klimaforscher der Welt ist in seiner Botschaft völlig eindeutig:… Weiterlesen »
Brexit | Plenarnotizen Oktober I 2018
Meine Plenarnotizen für die erste Sitzungswoche im Oktober. Thema der Woche war der Brexit. In dieser Woche ist der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas der Gewinner, weil er mit seiner Rede… Weiterlesen »
