Zum aktuellen Bericht des Weltklimarats meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Der neue Bericht der besten Klimaforscher der Welt ist in seiner Botschaft völlig eindeutig: Mit halbgaren Maßnahmen, mit fortgesetzter Zögerlichkeit oder mit schlichtem „Weiter so“ tragen wir dazu bei, dass der Klimawandel völlig außer Kontrolle gerät und auch bei uns in Europa schwerste Schäden verursachen wird. Es reicht nicht aus, wenn nur die Energie- und Klimapolitik neuen Ehrgeiz entwickelt – obwohl schon das keineswegs gewährleistet ist angesichts der Blockadehaltung vieler europäischer Länder.
Zusätzlich muss klimapolitische Vernunft auch in die Industriepolitik und in die Handelspolitik einziehen. Dabei trifft es sich, dass die EU unter dem Druck der USA und Chinas für beide Politikbereiche ohnehin schnell neue Strategien entwickeln muss, wenn wir angesichts des heraufziehenden neuen Kalten Krieges zwischen den zwei Supermächten als Europäer nicht unter die Räder geraten wollen. Ökologische und klimapolitische Verantwortung in der Industrie und im Handel ernst zu nehmen, wird zur entscheidenden Zukunftsfrage angesichts sich verschärfender Konkurrenz.
Praktisch bedeutet das bei der Handelspolitik, dass Europa angesichts der nationalistischen Zumutungen aus Washington und aus Beijing künftige Handelsverträge an die Verpflichtungen knüpfen muss, dass sich alle Seiten an die Pariser Klimaziele halten. So hat es Präsident Macron mehrfach vorgeschlagen. Das wird für uns Grüne eine wichtige Forderung im kommenden Europawahlkampf sein. Industriepolitisch braucht die EU auch einen neuen Aufbruch. Wer heute der Verbindung von digitaler und ökologischer Innovation nicht absolute Priorität gibt, hat schon in wenigen Jahren international industriepolitisch das Nachsehen.“
