Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission… Weiterlesen »
Zum Rückzug von US-Verteidigungsminister Mattis sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass US-Verteidigungsminister Mattis zurücktritt, nachdem er offenkundig jeglichen politischen Einfluss auf Präsident Trump verloren hat, kann… Weiterlesen »
Über den EU-Durchbruch beim Verbot von Wegwerfplastik freut sich Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Wer gerade jetzt zu Weihnachten die allgemeine Plastikflut erlebt, darf sich… Weiterlesen »
Beim Misstrauensvotum gegen Theresa May haben beide Seiten verloren, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP). Nur noch Labour könne das Land vor einem selbstmörderischen Brexit… Weiterlesen »
Das EU-Parlament hat gestern Abend den Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen. Damit habe es eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, kritisiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Mit seiner Annahme des Europäischen… Weiterlesen »
Zur Forderung der USA, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 aufzugeben, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Es wäre ironisch, wenn die Bundesregierung nun Nord… Weiterlesen »
Die europäischen Sozialdemokraten haben an diesem Wochenende offiziell entschieden, mit Frans Timmermans als Spitzenkandidat in die Europawahl zu ziehen. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ihren Plan für eine Künstliche Intelligenz „Made in Europe“ präsentiert. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Defizit-Analyse der EU-Kommission ist zutreffend:… Weiterlesen »
Zum G-20-Gipfel in Buenos Aires sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Zwei Konflikte mit großem Eskalationspotenzial werden das G-20-Treffen in Argentinien prägen: zum einen der… Weiterlesen »
Zum Ergebnis des heutigen Brexit-Gipfels in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Brexit heißt Brexit“, das war seit dem britischen Referendum der sibyllinische Lieblingssatz… Weiterlesen »
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit für den geplanten 13 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds (1) gestimmt. Der Fonds sei ein ethisch höchst fragwürdiges Geschenk für die Rüstungslobby,… Weiterlesen »
Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser über Übernahmen von Unternehmen und Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen wie Stromversorger durch Unternehmen außerhalb der Europäischen Union austauschen. Europäisches Parlament, Rat und die Europäische… Weiterlesen »
