Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission sich jetzt dazu aufrafft, ein förmliches Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA zu beantragen. Das Ziel, Zölle auf industrielle Güter zu reduzieren, ist unstreitig. Aber die Öffentlichkeit wird genau darauf achten müssen, welche anderen Themen sonst noch auf die Agenda kommen sollen. Wir Grüne können die EU-Kommission nur davor warnen, Punkte wieder zu beleben, die sich schon bei den gescheiterten TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten.
Das Europäische Parlament muss in dieser Debatte eine zentrale Rolle spielen, deswegen brauchen wir noch im Januar eine Diskussion zu diesem Thema im Europäischen Parlament.”
