Geht wählen! Hier stehen wir im Innenhof des Europäischen Parlamentes in Straßburg. Das europäische Parlament hat in den letzten fünf Jahren seit 2009 eine Bedeutung gewonnen, die ihm vorher… Weiterlesen »
PRESSE
Pressemitteilung: Europatag – Warum die EU gut ist für Mecklenburg-Vorpommern
Zum Europatag an diesem Freitag erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: „Der Europatag hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, denn er liegt nur zwei Wochen vor der Europawahl 2014…. Weiterlesen »
Happy Anniversary to the Class of 2004
Ten years ago to the day, on May 1st 2004, ten countries became new members of the European Union: Poland, the Czech Republic, Hungary, Slovakia, Slovenia, Lithuania, Latvia, Estonia, Cyprus… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Europaparlament beschließt strengere Regeln für Plastiktüten
Das Europaparlament hat heute in Strasbourg einer neuen Richtlinie zugestimmt, die den Verbrauch von Einwegtüten aus Plastik in der Europäischen Union eindämmen soll. Darin ist das verbindliche Ziel vorgeschrieben, den… Weiterlesen »
A Green Perspective on the Youth Guarantee
The European Greens warn against misusing the EU’s Youth Guarantee programme, by funding it properly, and making it an instrument of empowerment, rather than a tool to “make young people… Weiterlesen »
Pressemitteilung: EP-Abgeordnete drohen der Kommission wegen Gentechnik
Seit Februar drohen die Grünen im Europaparlament mit einem Misstrauensantrag, falls die EU-Kommission Genmais in Europa zulässt. Dieser nimmt nun konkrete Formen an. Mittlerweile haben bereits 87 Abgeordnete und damit… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Offenes Internet in Europa – Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. April 2014 Offenes Internet in Europa: Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt… Weiterlesen »
Nuclear Security Summit +G7
Zurzeit tagt der 2014 Nuclear Security Summit in Den Haag. 53 Staats- und Regierungschefs treffen sich, um gemeinsam die nukleare Abrüstung voran zu treiben. Ziel ist es, nukleare Terroranschläge zu… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Schärfere Kontrollen der Biobranche sinnvoll
Gestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der Ökoverordnung vorgestellt, in der die Vorschriften für den ökologischen Landbau geregelt sind. Demnach sollen die Kontrollen von Bio-Betrieben verschärft werden…. Weiterlesen »
TTIP: Nothing new yet on this Transatlantic Front
Four negotiation rounds have been concluded between the US and the EU on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the project is not going well. Or, maybe, we… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Netzneutralität
Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation abgestimmt, der auch die Frage der Netzneutralität regeln sollte.
Die Debatten zur Europawahl
Am 14. März habe ich einen Artikel bei euractiv veröffentlicht zum europäischen Wahlkampf und die Entscheidung der österreichischen und deutschen Fernsehsender bei den Debatten der Spitzenkandidaten nur die Kandidaten der EVP und S&D teilnehmen zu lassen.