Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.
Interviews, Reden & Meinungsbeiträge
Interview: Wir wollen einen wirksamen Fiskalpakt!
Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt
Was das Plenum in Straßburg diese Woche berät
Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.
Photocredit: Autor norrebrogade von flickR
Rohstoffpolitik: Ein Nischenthema rückt ins Rampenlicht
Die Rohstoffstrategie der EU-Kommission setzt vor allem auf Diplomatie und Bekämpfung von Handelsverzerrungen, um den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen. Das allein reicht aber nicht. Angesichts der globalen Verschränkung der Wertschöpfungsketten werden sich alle Akteure auch um strategische Kooperation und resource governance Gedanken machen müssen. Mein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der VDMA-Nachrichten ist hier abrufbar.
Photo Credit: (flickR) Tobias Mandt
Europaparlament macht Tempo bei Ressourceneffizienz
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema
Bütis Woche, 22. Mai: Rede im Plenum zum Europäischen Sondergipfel
Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.
Photocredit: (FlickR) headcrash84
Interview: Der europäische Normungsprozess
Mein Interview vom 16.5. mit dem DIHK zur Europäischen Normung und diesbezüglichen Herausforderungen für KMUs
EU Atalanta: Aus Erfahrung nicht klug
Die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias sollte wirksamer werden. Aber dazu muss man anders ansetzen, als es die Bundesregierung mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den somalischen Küstenstreifen tut. Die Bundesregierung will den Bundestag verführen, sich sehenden Auges in ein zweifelhaftes Abenteuer zu stürzen. In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung vom 24.4. habe ich argumentiert, wieso ich gegen die geplante Mandatsausweitung bin.
Photo credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.
Interview: Das Unglück von Elgin – Wie sicher sind Bohrplattformen?
Die Folgen des Unglücks an der Gasplattform vor Schottland: Was bedeutet der Unfall für die EU-Politik und welche Schritte sind zur europaweiten Regulierung bei Öl- und Gasbohrungen vorgesehen?
Freiheit für Liu Xiaobo
Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.
Radiointerview: Innovationspartnerschaft Rohstoffe
Ressourceneffizienz, Recycling und nachhaltiger Rohstoffabbau: Interview mit der Deutschen Welle vom 4.3. zur Bedeutung der jüngsten Veröffentlichung der EU-Kommission in diesem Bereich
Willkommen zum Grünen Konvent!
Was die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz ihrer zahllosen Gipfeltreffen versäumt haben, das wollen die Grüne Europagruppe und die Grüne Bundestagsfraktion anpacken: Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Denn ohne tiefgreifende und breite Debatte zu den nötigen Weichenstellungen in der EU geht es nicht mehr voran.
