Interview: Reine Sparpolitik hilft nicht mehr weiter

Mein Interview vom 22. Juni mit der Schwäbischen Zeitung zur aktuellen Diskussion zum Fiskalpakt im Vorfeld des Grünen Sonderländerrats.

Rohstoffspekulation: Preise sollen dem Markt folgen

Rohstoffpreise fahren Achterbahn. Grundstoffmärkte wie Lebensmittel und Metalle brechen Rekorde, um kurz danach wieder beträchtlich zu fallen. Von Privatanlegern über Banken bis zu Hedge-Fonds und Versicherungen: Viele Investorengruppen haben Rohstoffe in Zeiten krisenbedingter Verunsicherung für sich entdeckt.

Entschiedene Schritte zur Bekämpfung der Spekulation auf EU-Ebene sind notwendig und sollten nicht zuletzt den Handel auf Terminmärkten angehen und die Einführung von mehr Transparenz fordern .

Meinungsbeitrag von Reinhard Bütikofer und Gerhard Schick, veröffentlicht in der Wirtschaftswoche.

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Europaparlament gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.

Interview: Wir wollen einen wirksamen Fiskalpakt!

Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt

Was das Plenum in Straßburg diese Woche berät

Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.

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Rohstoffpolitik: Ein Nischenthema rückt ins Rampenlicht

Die Rohstoffstrategie der EU-Kommission setzt vor allem auf Diplomatie und Bekämpfung von Handelsverzerrungen, um den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen. Das allein reicht aber nicht. Angesichts der globalen Verschränkung der Wertschöpfungsketten werden sich alle Akteure auch um strategische Kooperation und resource governance Gedanken machen müssen. Mein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der VDMA-Nachrichten ist hier abrufbar.

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Europaparlament macht Tempo bei Ressourceneffizienz

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema

Bütis Woche, 22. Mai: Rede im Plenum zum Europäischen Sondergipfel

Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.

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Interview: Der europäische Normungsprozess

Mein Interview vom 16.5. mit dem DIHK zur Europäischen Normung und diesbezüglichen Herausforderungen für KMUs

EU Atalanta: Aus Erfahrung nicht klug

Die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias sollte wirksamer werden. Aber dazu muss man anders ansetzen, als es die Bundesregierung mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den somalischen Küstenstreifen tut. Die Bundesregierung will den Bundestag verführen, sich sehenden Auges in ein zweifelhaftes Abenteuer zu stürzen. In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung vom 24.4. habe ich argumentiert, wieso ich gegen die geplante Mandatsausweitung bin.

Interview: Das Unglück von Elgin – Wie sicher sind Bohrplattformen?

Die Folgen des Unglücks an der Gasplattform vor Schottland: Was bedeutet der Unfall für die EU-Politik und welche Schritte sind zur europaweiten Regulierung bei Öl- und Gasbohrungen vorgesehen?

Freiheit für Liu Xiaobo

Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.