Letzte Woche hat das Europäische Parlament eine Resolution zu bewaffneten Drohnen mit großer Mehrheit angenommen: 534 Abgeordnete haben dafür gestimmt, und nur 49 dagegen. Die Resolution geht auf die Initiative… Weiterlesen »
GRÜN INTERNATIONAL
Hier finden Sie Artikel zu internationalen Themen. Das umfasst meine Tätigkeit als stv. Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) oder im Menschenrechtsausschuss (DROI). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert; außerdem Beiträge zu meinen internationalen Aktivitäten als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP).
Konfliktmineralien: EU-Kommission möchte starke US-Standards untergraben
Seit 2010 sind alle US-amerikanischen Börsen gelistete Unternehmen verpflichtet offenzulegen ob ihre Produkte die vier Minerale Tantal, Zinn, Wolfram oder Gold enthalten. Ist dies der Fall, dann müssen sie zudem nachweisen, dass diese nicht aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarländern stammen. Wer das nicht kann oder will muss öffentlich dazu stehen, dass Mineralien aus diesem Gebiet tatsächlich oder möglicherweise verwendet werden. So ist es in der “Section 1502” der sogenannten Dodd-Frank Gesetzgebung vorgesehen. Wozu das Ganze gut sein soll?
EGP präsentiert ihre Europakampagne
Zusammen mit 33 Grünen Mitgliedsparteien in der EU ziehen die Europäischen Grünen 2014 in den Europawahlkampf. Die Kernelemente der Gemeinsamen Kampagne stellte die EGP heute in Brüssel erstmals der Presse… Weiterlesen »
#3 Bütis Woche: Zu Gast in Harvard
Zum siebten Mal hatten deutsche Harvard Studenten am 14. Und 15. Februar zur „German Conference“ nach Cambridge eingeladen. Die Tagung stand unter der Frage: Driften die USA und Deutschland auseinander?… Weiterlesen »
EU Asean Bericht im Europaparlament abgestimmt
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Januar 2014 EU – ASEAN Europaparlament für Stärkung der Beziehungen mit Südostasien Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht zu den Beziehungen der Europäischen… Weiterlesen »
TTIP – Affront gegen Transparenz und Demokratie
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Dezember 2013 Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen Affront gegen Transparenz und Demokratie Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in… Weiterlesen »
Erfolg in der grünen Friedenspolitik
Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg über das neue Instrument für Stabilität und Frieden abgestimmt. Nicht nur wurde die friedensschaffende Rolle des Finanzinstruments gestärkt, sondern auch dessen Volumen von 100… Weiterlesen »
Bilanzbroschüre: Grüne Politik für Europa (2009-2014)
Von Klimapolitik bis Datenschutz beantworten wir in unserer neuen Bilanzbroschüre die Frage: Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht – und wo konnten wir uns nicht durchsetzen. Zum Abschluss bitten… Weiterlesen »
EU-ASEAN Relations (EP Today Article)
The Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), a 10 member grouping of countries that together count 623,6 million citizens, should be given much more attention by the European Union. This… Weiterlesen »
Volle Transparenz und nicht weniger
Vielleicht wird man später von der “Mutter aller Handelsverhandlungen” reden. Am letzten Montag, 11. November, trafen sich die USA und die EU in Brüssel zur zweiten Runde der Verhandlungen über… Weiterlesen »
Vorstellung der Studie des BICC zum aktuellen Stand von EU-Waffenexporten
Am Montag stellte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europaparlamentes und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, eine Studie zum „Aktuellen Stand von EU-Waffenexporten und deren Übereinstimmung mit dem gemeinsamen… Weiterlesen »
Treffen mit dem Außenminister von Singapur zu EU-ASEAN Beziehungen
Der Außenminister von Singapur war diese Woche zu Besuch im Europäischen Parlament. Ich hatte die Chance mit ihm über die EU-Singapur und EU-Südostasien Beziehungen zu sprechen. Im Zusammenhang mit meinem… Weiterlesen »
