Am Montag 5.3. um 10h00 wird in der Böll-Stiftung in Berlin die aktuelle Studie der Grünen Europafraktion zu Somalia vorgestellt. Herzliche Einladung zur Teilnahme!
Außenpolitik & Menschenrechte
Polnischer Außenminister Sikorski bei den Grünen! Wie?
Beim “Grünen Konvent” am letzten Freitag in Berlin konnte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zwar unserer Einladung nicht folgen, er schickte aber ein inspirierendes Grußwort als Videobotschaft. Radoslaw Sikorskis Nachricht als Auftakt des Konvents war motivierend. Sein Credo zur Lage der EU: “the status quo is untenable; to move forward, we need more Europe”.
Somalia, die EU und die Piraten – aktuelle Studie veröffentlicht
Somalia ist gegenwärtig in aller Munde. Eine Somalia-Konferenz in London verspricht neue Lösungen. Die Al-Shabaab Milizen verkünden wieder einmal, sich Al-Qaida anzuschließen. Und die EU plant, die Marinemission ATALANTA auszuweiten. In Zukunft soll auch Infrastruktur von Piraten an Land angegriffen werden. Der Beschluss dazu fällt wohl am 27. Februar im Außenministerrat.
In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU.
Photo Credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.
PM zum EU-China-Gipfel: Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen
Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen im Europaparlament sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf.
Ehrung der Afrikanischen Union für Wangari Maathai (†)
Die im September verstorbene kenianische grüne Umweltaktivistin, Politikerin, Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai wurde posthum auf dem 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union geehrt. Wangari Maathai war auch Trägerin des Petra-Kelly-Preises.
Photo Credit: Raimo Oksala
WTO-Urteil zu China: Fair Play in der Rohstoffpolitik
Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.
DROI Plus und SEDE Plus: Unterausschüsse light im Europäischen Parlament
Einen wichtigen Erfolg konnte die grüne Europafraktion Ende 2011 verbuchen. Auf meine Initiative wurden der Menschenrechts-Unterausschuss (DROI) sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) für das laufende Mandat deutlich aufgewertet. Zu beiden Arbeitsgebieten wurden dadurch neue Spielräume für mehr inhaltliche Arbeit eröffnet. Das kann vor allem im Menschenrechtsausschuss gut genutzt werden, dem Barbara Lochbihler vorsitzt.
Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas
Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.
Seltene Erden: Schlechte Nachrichten aus China – Innovationsoffensive nötige Antwort
Zur angekündigten Kürzung der Chinesischen Exportquote zu Seltenen Erden für das erste Halbjahr 2012, erklärt Reinhard Bütikofer:
Kehraus im Industrie-Ausschuss: “…und jetzt lass ich die Brocken fallen.”
Mein letztes Stück Ausschussarbeit in 2011 war heute eine Abstimmung im Industrieausschuss zum Thema “Corporate Governance Framework for European Companies”. Entworfen hatte die entsprechende Stellungnahme die polnische EPP Abgeordnete Kolarska-Bobińska.
Bütis Woche, 14. Dezember 2011: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie!
Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen… Weiterlesen »
Green New Deal: aber wie?
Mein Beitrag aus dem Jahrbuch Ökologie 2012: Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie, deren Aktualität unvermindert gilt. Aber er ist so etwas wie eine verheißungsvolle, sogar Sieg versprechende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt noch sucht. Es gibt zwar ein gut begründbares Vorhaben und beeindruckend viele Ansätze, aber es gibt kein hinreichend starkes Narrativ. Der Green New Deal ist nicht so sehr eine Idee, die die Massen ergreifen könnte, sondern mehr ein Konzept. Die vierte Dimension des Green New Deal, neben der makro-ökonomischen, der industriepolitischen und der sozialen, nämlich die kulturelle, die lebensweltliche Dimension, ist unterentwickelt. Mein Fazit: Wir müssen den Green New Deal fundamentaler erzählen als bisher.
