Einen wichtigen Erfolg konnte die grüne Europafraktion Ende 2011 verbuchen. Auf meine Initiative wurden der Menschenrechts-Unterausschuss (DROI) sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) für das laufende Mandat deutlich aufgewertet. Zu beiden Arbeitsgebieten wurden dadurch neue Spielräume für mehr inhaltliche Arbeit eröffnet. Das kann vor allem im Menschenrechtsausschuss gut genutzt werden, dem Barbara Lochbihler vorsitzt.
BÜTIS WOCHE
Was ist diese Woche in Brüssel, Straßburg und anderswo passiert? Die Ereignisse rund um das Europäische Parlament aus Reinhard Bütikofers persönlicher Sicht. Die aktuelle Bütis Woche immer direkt per E-Mail erhalten? Einfach Hier anmelden.
Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“
Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.
Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas
Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.
Bütis Woche: 20. Dezember 2011, Vierte (und letzte) “Lobbyistenliste” im Jahr 2011
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun die vierte und letzte Auflistung für das Jahr 2011, meine Termine von Oktober bis Dezember.
Bütis Woche, 14. Dezember 2011: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie!
Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen… Weiterlesen »
Bütis Woche: 8. Dezember, EU Haushalt 2012 endlich beschlossen
Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.
Kernfusion: Das Geld wird dringender gebraucht
Die Haushaltsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Europaparlaments stimmen über eine weitere Budgeterhöhung für die Fusionsforschung ab. Forschung zu Erneuerbaren Energien und Energieffizienz bleibt dabei auf der Strecke.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Bütis Woche: 22. November, Reise nach Bulgarien
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Bütis Woche: 17. November 2011, Israel: Aufschlussreiche Abstimmung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
Bütis Woche: 10. November 2011, Dritte “Lobbyistenliste” im Jahr 2011
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun die dritte Auflistung für das Jahr 2011, meine Termine von Juni bis Ende September.
G-20 bitte übernehmen Sie!
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes treffen, wird ein Thema, das die französische Präsidentschaft Anfang des Jahres noch mit großem Trara angepriesen hatte, nur eine untergeordnete Rolle spielen: Rohstoffspekulation. Andere dringende Fragen werden diese Diskussion überschatten, obwohl sie kein bisschen von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, vor allem nicht für die Armen dieser Welt.
