Aktuelles

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Somalia, die EU und die Piraten – aktuelle Studie veröffentlicht

Somalia ist gegenwärtig in aller Munde. Eine Somalia-Konferenz in London verspricht neue Lösungen. Die Al-Shabaab Milizen verkünden wieder einmal, sich Al-Qaida anzuschließen. Und die EU plant, die Marinemission ATALANTA auszuweiten. In Zukunft soll auch Infrastruktur von Piraten an Land angegriffen werden. Der Beschluss dazu fällt wohl am 27. Februar im Außenministerrat.
In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU.

Photo Credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.

Vorausschau auf die Straßburger Plenarwoche

In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert.

Photo credit: norrebrogade (flickR)

Pressemitteilung: Fusion Glencore-Xstrata

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, einen Brief an den Europäischen Kommissar für Wettbewerb, Vize-Präsident Almunia, geschickt mit der Aufforderung den Firmenzusammenschluss von Glencore-Xstrata zu untersuchen.

Willkommen zum Grünen Konvent!

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz ihrer zahllosen Gipfeltreffen versäumt haben, das wollen die Grüne Europagruppe und die Grüne Bundestagsfraktion anpacken: Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Denn ohne tiefgreifende und breite Debatte zu den nötigen Weichenstellungen in der EU geht es nicht mehr voran.

Interview mit der TAZ

Am 7.2. veröffentlichte die TAZ ein Interview mit mir über Rohstoffe, neue Marktmächte und der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan.

Ehrung der Afrikanischen Union für Wangari Maathai (†)

Die im September verstorbene kenianische grüne Umweltaktivistin, Politikerin, Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai wurde posthum auf dem 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union geehrt. Wangari Maathai war auch Trägerin des Petra-Kelly-Preises.

Photo Credit: Raimo Oksala

WTO-Urteil zu China: Fair Play in der Rohstoffpolitik

Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.