Krise im Griechischen Gesundheitssystem: Grüne Europafraktion appelliert an Barroso

Wegen der dramatischen Lage überreichten die Grünen Fraktionsvositzenden dem Kommissionspräsidenten einen Brief, welcher die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.

Interview: Wir wollen einen wirksamen Fiskalpakt!

Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt

Energieeffizienz oder Stillstand?

Energieeffizienz spart Geld und schafft Arbeitsplätze. In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftslage Europas ist beides von zentraler Bedeutung. Also liegt auf der Hand: Energieeffizienz muss Priorität haben.

Könnte man denken!

Aber dann gibt es noch einen gewissen Herrn Rösler.

Was das Plenum in Straßburg diese Woche berät

Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.

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Grüne Industriepolitik – wir bleiben dran!

Weniger als ein Monat ist vergangen seit unserer Konferenz “Reindustrialising Europe – The Green Way” und schon haben wir nachgelegt. Unter den Titel “Reindustrialising Europe in a circular economy” organisierten wir zusammen mit der NGO “European Partners for the Environment” (EPE) eine Diskussion im Europäischen Parlament.

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Schiefergas: Vorsorge schützt vor Sorge

Mein Beitrag im Hauptstadt-Insider vom 7. Juni: Energieversorgung, Energiemix, Energiekosten – wenige Fragen bieten so verlässlich Stoff für Kontroversen. Aber seit jüngerer Zeit bereichert ein neues Thema mit streitigen Auffassungen die Diskussionen: Schiefergas.

Gegen Rohstoffspekulation: Ungewöhnliche Koalition erfolgreich im EP

Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über Vorschläge zur MiFID-Richtlinie abgestimmt. MiFID heißt Markets in Financial Instruments Directive. Das klingt schrecklich unzugänglich. Praktisch ging es uns darum ob der Industrieausschuss sich gegen Rohstoffspekulation positioniert oder dieses Anliegen links liegen lässt.

Bütis Woche, 28. – 31. Mai: China-Dialog im Europäischen Parlament

Diese Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel das dritte “EU-China High Level Political Parties’ and Groups’ Forum” statt.

Rohstoffpolitik: Ein Nischenthema rückt ins Rampenlicht

Die Rohstoffstrategie der EU-Kommission setzt vor allem auf Diplomatie und Bekämpfung von Handelsverzerrungen, um den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen. Das allein reicht aber nicht. Angesichts der globalen Verschränkung der Wertschöpfungsketten werden sich alle Akteure auch um strategische Kooperation und resource governance Gedanken machen müssen. Mein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der VDMA-Nachrichten ist hier abrufbar.

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Europaparlament macht Tempo bei Ressourceneffizienz

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema

Bütis Woche, 22. Mai: Rede im Plenum zum Europäischen Sondergipfel

Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.

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Europaparlament beschließt Regelung zur Bürgerinitiative

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, in seine Geschäfts­ordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörung erfolgreicher Europäischer Bürger­initiativen aufzunehmen.