„Die europäische Demokratie ist nicht Sache der Mitglieder des Europäischen Parlaments alleine“
Pressemitteilung vom 21.3.2013
© Photo: Lars Düring
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„Die europäische Demokratie ist nicht Sache der Mitglieder des Europäischen Parlaments alleine“
Pressemitteilung vom 21.3.2013
© Photo: Lars Düring
In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg effektive Regeln zur Förderung von Investitionen verabschiedet und damit besonders junge Unternehmen und Betriebe im Bereich der solidarischen Ökonomie gestärkt. Ein gutes Signal für nachhaltiges und intelligentes Wirtschaften und gegen die kurzsichtige Profitgier, die die Wirtschaftskrise gekennzeichnet hat.
Am 16. Januar 2013 präsentierte der irische Premierminister Enda Kenny im Europäischen Parlament n Straßburg das Programm der irischen Ratspräsidentschaft. In meiner Redezeit betonte ich das Thema Jugendarbeitslosigkeit und stellte… Weiterlesen »
Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt. Wer ist Catherine Day?
Zu einem sehr informativen Gedankenaustausch traf ich mich in der vergangenen Woche in Schwerin mit Vertretern der WEMAG, dem Stromversorger in Westmecklenburg, der sich den Erneuerbaren Energien, insbesondere dem Solarbereich,… Weiterlesen »
In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!
Videokommentar vom Februar 2013
Zum 8. Mal schon fand in der letzten Woche das Grüne Russlandforum statt. Dazu trafen sich 40 russische und 18 deutsche TeilnehmerInnen in den Räumen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Grüne Bundestagsfraktion war vor allem durch Marie Beck, MdB vertreten; aus der Grünen Europaparlamentsfraktion kam neben mir die Mitarbeiterin
von Werner Schulz, MdEP. Die meisten Teilnehmerinnen kamen aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen oder sind WissenschaftlerInnen.
Seit 2009 habe ich mich intensiv mit europäischer Rohstoffpolitik befasst. Das Thema steht zweifellos im Rampenlicht. Die Nachfrage steigt, der Zugang zu Rohstoffen wird schwerer und es ergeben sich neue Konfliktlinien. Um einen Einblick in meine Arbeit zu diesem Thema zu geben, habe ich eine kleine Broschüre erstellt. Viel Spaß beim lesen!
Beim gemeinsamen Kongress der Heinrich Böll Stiftung und des Verbandes der Automobilindustrie „Auto 3.0 – Die Zukunft der Automobilindustrie“ , am 31. Januar, habe ich mit Vertretern und Vertreterinnen von Volkswagen, BMW und Misereor über das Thema „Ressourcen und Rohstoffe in der Automobilproduktion“ diskutiert.
Hier ein Video-Statement von mir zum EU-Haushalt, über den die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen beraten, und der auch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in dieser Woche eine große Rolle gespielt hat.
Wir haben ein sehr entschiedenes Signal an den Rat gesendet: Mit den Europäischen Prioritäten dürfen die Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig umgehen. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen und dafür müssen die nötigen Gelder bereitgestellt werden. Im Zentrum der Debatte dürfen nicht nur die Sparvorschläge stehen.
Endlich. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine nachhaltige Fischereipolitik gestimmt. Nach Jahrzehnten destruktiver und unwirtschaftlicher Praktiken endlich gute Nachrichten für die geschundenen Fischbestände und damit auch für die Fischereiwirtschaft. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind jetzt unter starkem Zugzwang, sich bei ihrer Abstimmung Ende des Monats den Reformvorschlägen anzuschließen.