Aktuelles

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Europaparlament stärkt soziales Unternehmertum und reglementiert Wagniskapital

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg effektive Regeln zur Förderung von Investitionen verabschiedet und damit besonders junge Unternehmen und Betriebe im Bereich der solidarischen Ökonomie gestärkt. Ein gutes Signal für nachhaltiges und intelligentes Wirtschaften und gegen die kurzsichtige Profitgier, die die Wirtschaftskrise gekennzeichnet hat.

Namen sind Schall und Rauch

Am 16. Januar 2013 präsentierte der irische Premierminister Enda Kenny im Europäischen Parlament n Straßburg das Programm der irischen Ratspräsidentschaft. In meiner Redezeit betonte ich das Thema Jugendarbeitslosigkeit und stellte… Weiterlesen »

Europäisches Demokratiedefizit heißt Catherine Day

Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt. Wer ist Catherine Day?

Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

Grüner Russland-Dialog in Moskau

Zum 8. Mal schon fand in der letzten Woche das Grüne Russlandforum statt. Dazu trafen sich 40 russische und 18 deutsche TeilnehmerInnen in den Räumen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Grüne Bundestagsfraktion war vor allem durch Marie Beck, MdB vertreten; aus der Grünen Europaparlamentsfraktion kam neben mir die Mitarbeiterin
von Werner Schulz, MdEP. Die meisten Teilnehmerinnen kamen aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen oder sind WissenschaftlerInnen.

Broschüre: Seltene Erden und die Neuentdeckung der Rohstoffpolitik

Seit 2009 habe ich mich intensiv mit europäischer Rohstoffpolitik befasst. Das Thema steht zweifellos im Rampenlicht. Die Nachfrage steigt, der Zugang zu Rohstoffen wird schwerer und es ergeben sich neue Konfliktlinien. Um einen Einblick in meine Arbeit zu diesem Thema zu geben, habe ich eine kleine Broschüre erstellt. Viel Spaß beim lesen!

Video-Statement zum EU-Haushalt und Jugendarbeitslosigkeit

Hier ein Video-Statement von mir zum EU-Haushalt, über den die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen beraten, und der auch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in dieser Woche eine große Rolle gespielt hat.
Wir haben ein sehr entschiedenes Signal an den Rat gesendet: Mit den Europäischen Prioritäten dürfen die Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig umgehen. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen und dafür müssen die nötigen Gelder bereitgestellt werden. Im Zentrum der Debatte dürfen nicht nur die Sparvorschläge stehen.

Historische Abstimmung für nachhaltige Fischerei: EU-Parlament setzt Mitgliedsstaaten unter Zugzwang

Endlich. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine nachhaltige Fischereipolitik gestimmt. Nach Jahrzehnten destruktiver und unwirtschaftlicher Praktiken endlich gute Nachrichten für die geschundenen Fischbestände und damit auch für die Fischereiwirtschaft. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind jetzt unter starkem Zugzwang, sich bei ihrer Abstimmung Ende des Monats den Reformvorschlägen anzuschließen.