Aktuelles

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Bütis Woche: Schiefergas-Streit: Eulen nach Athen?

Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.

Theloume mia koinoniki prasini Evropi* SOLIDARITY FOR GREECE says European Greens new Executive

Athens, 10 November 2012 — Newly elected co-spokespeople of the European Greens, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, MEP, confirmed their commitment, together with their fellow Greens, to bring viable economic and social solutions to the people of Europe.

A vote on the Greek national budget is expected on Sunday night in Athens, on the eve of the Eurofinance Ministers meeting to discuss the new bail out package for Greece. Speaking from the European Greens Council in the Greek capital, Frassoni restated that for Europe to progress and for the citizens of Europe to thrive, we must embrace solidarity.

* We want a social Green Europe

Mit Transparenz gegen Rohstofffluch? Wenn schon, denn schon!

Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?

Glenstrata – Wettbewerbsrechtlich bedenkliche Fusion!

Eine ganze Weile hatte es so ausgesehen, als werde die Fusion der Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata kaum Wellen schlagen. Es gab keine große öffentliche Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Seite dieses Zusammenschlusses. Doch nun haben die Wettbewerbshüter der EU signalisiert, dass sie durchaus einige Probleme sehen.

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Verheißung? Fluch? Illusion?

Das Europäische Parlament hat sich trotzdem einen unrealistischen Zeitplan für einen erfolgreichen Abschluss eines transatlantischen FTA gesetzt. Erfüllbar ist der nur, falls man unterwegs alle wirklich schwierigen Fragen nach und nach wieder vom Tisch nimmt. Deshalb haben wir Grünen im Europäischen Parlament zu diesem Bericht nein gesagt: Sorry, this just ain´t realistic.