Die Europäische Union steht kurz vor einer wichtigen Reform ihrer Erweiterungspolitik. Heute soll die Europäische Kommission entsprechende Vorschläge beschließen und veröffentlichen. Noch bevor die anstehende Reform breit diskutiert werden konnte,… Weiterlesen »
On today’s publication of the 5G toolbox, MEP Reinhard Bütikofer (Greens/EFA), Chairman of the European Parliament´s China Delegation, comments: “With the publication of the EU toolbox of risk mitigation measures… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ein neues Instrumentarium vorgestellt, um Risiken bei der Cybersicherheit von 5G-Netzwerken in Europa zu adressieren. Dazu meint Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: “Mit… Weiterlesen »
Das EU-Parlament in Brüssel wird heute Abend aller Voraussicht nach dem Austrittsvertrag mit Großbritannien zustimmen. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Es wird eine schwierige Übung, sich daran… Weiterlesen »
Was lange umkämpft war, tritt schließlich ein: Mit dem 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für 66 Millionen Engländer*innen, Nordir*innen und Schott*innen heißt das, dass sie… Weiterlesen »
Was für eine spannende und ereignisreiche Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Thüringen. Neuer Landesvorstand, neuer Koalitionsvertrag und Zustimmung zur Minderheitsregierung mit SPD und LINKE. Doch alles der Reihe nach… Nach spannenden… Weiterlesen »
In der Dreiecksbeziehung zwischen den handelspolitischen Großmächten USA, China und EU hat sich seit Jahresanfang einiges verschoben. Ohne große Veränderung ist nur die Entwicklung auf einer der drei Achsen, der… Weiterlesen »
2020 will be a year of intense EU-China exchanges including three summits. BusinessEurope is opening a very interesting conversation and enriching the economic and the political debates with its “The… Weiterlesen »
Zu den Erwartungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich eines baldigen Handelsabkommens zwischen den USA und der EU erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied im Handelsausschuss und in der US-Delegation… Weiterlesen »
Am 17. Januar habe ich die Aktiv-Schule in Erfurt (Freie Montessori-Gemeinschaftsschule) besucht und mit den Schüler*innen der Klasse 9 über Europapolitik diskutiert. Unter der Überschrift „Das Europa, das ich meine“… Weiterlesen »
Die Bütis Plenarnotizen aus der Januarsitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg. Themen der Woche gab es viele: USA/Irak, European Green Deal, der Beginn der kroatischen Ratspräsidentschaft und die Debatte über… Weiterlesen »
Zur USA-Reise von EU-Handelskommissar Phil Hogan meint Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Wenn EU-Kommissar Hogan diese Woche unmittelbar nach seiner Vereidigung Handelsgespräche in den USA führt, dann… Weiterlesen »
