Zur Verurteilung von Joshua Wong, Agnes Chao und Ivan Lam in Hongkong erklärt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA):
“Die chinesische Unterdrückungsmaschinerie in Hongkong funktioniert. Die Verurteilung von Joshua Wong und seinen Kollegen ist ein Signal politischer Gnadenlosigkeit. Joshua Wong muss damit rechnen, dass während seiner mehr als einjährigen Haftstrafe noch weitere Urteile hinzugefügt werden, so dass er das Gefängnis lange nicht wird verlassen können. Der Wunsch der Mehrheit der Hongkonger, die bisher genossenen Freiheiten nicht zu verlieren und mehr demokratische Rechte zu erringen, findet kaum noch einen Ausdruck. Das demokratische Lager ist politisch hilflos. Das Hongkonger Establishment hat sich mit der Beijinger Gangart arrangiert. Umso wichtiger bleibt die Solidarität mit den Hongkonger Demokratinnen und Demokraten. Das muss Angebote einschließen, denen, die dies wünschen, Zuflucht bei uns zu gewähren; insbesondere für Aktivisten wie die “Hong Kong 12″ sollten wir uns stark machen.
Die Vergewaltigung des Hongkonger Freiheitswillens durch Pekings kommunistische Führung hat das Bild Chinas in der Welt verdunkelt. Beijing wird für seinen Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und für seine Verletzung internationaler Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einen Preis zahlen. Die EU sollte sich damit beeilen, endlich den Sanktionsmechanismus gegen internationale Menschenrechtsverletzungen zu Wege zu bringen. Wir werden ihn gegenüber den Verantwortlichen in Hongkong und in Beijing brauchen, denn die Repression dort hat ihren Höhepunkt noch vor sich.”
