Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, hat diese Woche 12 „Zusagen“ vorgelegt, von denen er sich offenbar eine politische Profilschärfung und breite populäre Resonanz verspricht…. Weiterlesen »
Abschied | Plenarnotizen April 2019
Mein Bericht zur letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur. Das Thema der Woche hieß: Abschied. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ihre letzte Rede gehalten. Ihren letzten Antrag durchgebracht…. Weiterlesen »
China und die Menschenrechte | Aussprache im EP
Zur heutigen Aussprache und Abstimmung im Europäischen Parlament zur Menschenrechtslage in China meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:… Weiterlesen »
Politische und finanzielle Unterstützung der EU für LNG-Terminalprojekt in Kroatien
Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen habe ich einen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič geschrieben. Grund ist unsere Besorgnis über die politische und finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission für den Bau des LNG-Terminals auf der… Weiterlesen »
Facebook/Europawahlen: Neue Regeln schaden der Europäischen Union
Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig… Weiterlesen »
Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards | PRESSEMITTEILUNG
Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der… Weiterlesen »
#134 Rede-Bilanz | BÜTIS WOCHE
Eine Plenarwoche des Europäischen Parlaments liegt noch vor uns, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht. Ob ich in der Straßburgwoche vom 15. bis 18. April noch einmal im Plenum das… Weiterlesen »
Einigung auf ein neues Brexit-Datum | PRESSEMITTEILUNG
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein neues Brexit-Datum meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel… Weiterlesen »
Wahlausgang in Israel | PRESSEMITTEILUNG
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Israel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die mit Spannung erwartete Knessetwahl in Israel hat einen Vorsprung für das… Weiterlesen »
Zum Ergebnis des EU-China-Gipfels | PRESSEMITTEILUNG
Zum Ergebnis des EU-China-Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Die Ungeduld gegenüber China und die klar artikulierten Erwartungen, dass Europa nicht wieder einmal mit einem Wohlfühlgipfel zufrieden… Weiterlesen »
Letter to Tajani/Wikström on Defence Fund
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Philippe Lamberts habe ich einen Brief an Parlamentspräsident Tajani geschrieben, indem wir darauf aufmerksam machen, dass wir das Vorgehen von Konservativen und Liberalen in Bezug auf… Weiterlesen »
„Die EU verliert langsam die Geduld mit chinesischen Hinhaltetaktiken“ | “The EU is slowly losing patience with Chinese delaying tactics”
+++ENGLISH TEXT BELOW+++ Interview – Am 9. April 2019 findet das nächste Gipfeltreffen EU-China in Brüssel statt. Unsere Büroleiterin in Brüssel Eva van de Rakt sprach mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer… Weiterlesen »
