Eindrücke von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz habe ich in einem Video zusammengefasst und etliche Schlaglichter von den drei Tagen finden sich in meinem Twitter-Feed. Hier will ich deshalb nur einen Aspekt noch einmal hervorheben, der von ganz besonderer Bedeutung ist.
Die Sicherheitskonferenz erlebte eine drastische Veränderung im amerikanischen Ton. Mike Pence sprach schon einmal bei der Münchner Sicherheitskonferenz und es lohnt sich, seine erste und seine zweite Münchner Rede zu vergleichen. In der ersten Rede trat er, jedenfalls zum Teil, werbend auf. Offenbar war die Administration damals der Meinung, es sei ganz gut, wenn wenigstens der Vizepräsident bei den europäischen Verbündeten ein bisschen gut Wetter macht. Diesmal benahm sich Pence wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Null Werben, null Freundlichkeit, null Partnerschaft. Man muss wohl sagen, die Trump-Administration ist transatlantisch zu sich selbst gekommen, Beschönigungen hält man nicht mehr für erforderlich. Es soll wieder gehen, wie es der berühmte athenische General im Melierdialog des Thukydides brutal auf einen prägnanten Nenner brachte: „Der Starke handelt, wie er will, der Schwache, wie er muss.“
Die Rede von Pence passt zu der, die der amerikanische Außenminister Pompeo in Brüssel hielt. Sie passt zu den Auftritten, die sich die amerikanischen Botschafter Sondland in Brüssel und Grenell in Berlin immer wieder leisten. Es wäre leichtsinnig und oberflächlich, nur darauf abzuheben, dass dieser Trump-Regierung irgendwie das Verständnis für den Multilateralismus abhanden gekommen ist. Es ist viel schlimmer. Diese amerikanische Regierung ist angetreten, um die Europäische Union als die wichtigste Gestalt unseres Multilateralismus nach Möglichkeit zu schwächen, wenn nicht zu zerstören. Gelänge das, dann müsste man sich in Washington keine Gedanken mehr darum machen, ob die Europäer parieren, denn für sich alleine ist jedes europäische Land gegenüber den USA – oder auch gegenüber China – zu klein.
Die EU zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu entwickeln, muss zentrale Staatsräson aller EU-Mitgliedsländer sein. Das deutsche Vorgehen bei Nord Stream 2 hat übrigens gegen diese Staatsräson massiv verstoßen. Für uns Grüne dagegen ist diese Orientierung unverzichtbar. Wir werden sie nicht nur gegenüber den Supermächten zu verteidigen haben, sondern auch in Europa, wann immer sich, offen oder verdeckt, Renationalisierung breitzumachen beginnt.
Dass Pence offen und konfrontativ auftrat, lässt mich darauf schließen, wie wenig man in Washington meint, auf die Belange und Ansichten Europas Rücksicht nehmen zu müssen. Und dass am Tag von Pences Rede durchsickerte, dass die USA wohl deutsche Automobile als bedrohlich für die amerikanische nationale Sicherheit einstufen wollen, hat das unterstrichen. Europa drohen da schwere Wetter.
Sonst noch
- Jetzt habe ich auch ein Instagram-Profil. Go to reinhard.buetikofer. Dort findet Ihr auch ein Video vom 15.02.: Nutzt die 100 Tage bis zur #EUWahl2019 am 26. Mai, um möglichst viele zur Teilnahme daran zu motivieren.
- Die letzte Woche war eine Straßburg-Woche. Traditionell berichte ich darüber in meinen Plenarnotizen. Es gab zwei beherrschende Themen: Nord Stream 2 und Copyright.
- Bei Nord Stream 2 hat am Ende doch „Europa zusammen“ über „Deutschland zuerst“ gesiegt. Meine Pressemitteilung.
- Erfolg! Mit 500 Stimmen beschloss das Europäische Parlament am 14.02. den sogenannten „Foreign Direct Investment Screening Mechanism“ für die Zusammenarbeit in der EU bei Auslandsinvestitionen in sensible Infrastruktur und Technologie. Meine Pressemitteilung sowie mein Redebeitrag sind hier zu finden.
- Vorsorge schützt vor Sorge! 5G und Huawei. Mein Gastbeitrag in der WELT sowie mein Redebeitrag im Europäischen Parlament sind hier zu finden.
- Am 13.02. diskutierte das Europäische Parlament die Aufkündigung des INF-Vertrags, aber der Ratsvertreter spulte uninteressiert wenige dünne Sätze ab, als gehe es um eine bürokratische Nebensächlichkeit. Mein Redebeitrag.
- Theresa Mays Kalkül im Brexit-Drama ist gefährlich und wird scheitern. Meine Pressmitteilung zu ihrer jüngsten Abstimmungsniederlage im britischen Unterhau könnt Ihr hier nachlesen.
