Nord Stream 2: Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen | PRESSESTATEMENT

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. 

Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßt, dass sich die Politik des „Europa zusammen“ gegen das „Deutschland zuerst“ durchgesetzt hat:

„Der energiepolitische Wille der deutschen Bundesregierung ist eben doch kein europäisches Gesetz. Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen. Gegen eine unsolidarische Politik des ,Deutschland zuerst´ hat sich das ,Europa zusammen´ behauptet. Die Energiemarktregeln für Transparenz und fairen Wettbewerb gelten für alle Marktteilnehmer, auch für Gazprom. Die russische Seite muss jetzt erklären, ob sie sich daran halten will. Die erhofften Hintertürchen werden verriegelt bleiben.“