#104 Bütis Woche: Der Kampf in Italien geht auch um unsere Zukunft

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Mit Italien droht der Eurozone ein dramatischerer Konflikt, als sie ihn mit Griechenland je hatte. Die Tatsache, dass der politische Giftcocktail, den die Lega und die 5-Sterne-Bewegung als Koalitionsvertrag präsentiert hatten, wirklich völlig unverdaulich ist, eignet sich hervorragend, um davon abzulenken, dass beim Giftmischen etliche beteiligt waren, die es jetzt natürlich nicht gewesen sein wollen. Ich will gewiss die Herren Salvini und Di Maio e tutti quanti nicht von ihrer Verantwortung freisprechen, aber vergessen wir z. B. nicht die Verantwortung des Sozialdemokraten Renzi! Der hatte 2014 bei der Europawahl noch einen glänzenden Sieg mit über 40 % der Stimmen eingefahren. War Hoffnungsträger und dann enttäuschte er, oft genug in völlig unwürdigem Doppelspiel mit dem Skandalpolitiker Berlusconi, jede einzelne der Hoffnungen, die er geweckt hatte. Er war machtversessen, autokratisch, verschlagen und verlogen. Und als es zuletzt noch die Chance gegeben hätte, dass vielleicht eine Koalition zwischen Partito Democratico und 5-Sterne-Bewegung den Machtanspruch des Rechtsextremen Salvini hätte verhindern können, da verhinderte Renzi das, weil es zugleich sein eigenes politisches Ende bedeutet hätte. Lieber in einer zersetzten Partei die Kontrolle behalten, als den Tanz ums goldene Ego dem Staatswohl unterzuordnen. Renzi hat es so weit getrieben, dass es heute gegen die widersprüchliche Populisten-Koalition in Italien keine wirksame und glaubwürdige Opposition gibt.

Die EU hat Italien jahrelang in der Flüchtlingsfrage hängen lassen. Wie lange ist es schon her, dass Papst Franziskus zur Insel Lampedusa reiste, um mit einem dramatischen Appell auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu machen! Die EU versteckte sich hinter ihren Dublin-III-Regeln, solange es eben ging. Dann beschloss sie Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen, um Italien zu entlasten und setzte diese nie durch. So schaufelte die nationalistische Hartherzigkeit Ungarns, Polens und der Slowakei z. B. und die Zögerlichkeit Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder, dem Problem angemessene Aufmerksamkeit zu widmen, immer mehr Kohlen auf das Feuer der populistischen Ausgrenzer in Italien.

Günther Oettinger, Deutschlands EU-Kommissar, hat mit seiner Äußerung über die Lektionen, die italienische Wählerinnen und Wähler von „den Märkten“ zu lernen hätten, wegen der ich Präsident Juncker aufgefordert habe, Oettinger zu entlassen, nicht nur in vollständig unverantwortlicher Weise Öl auf die lodernden Flammen des italienischen Populismus gegossen. Er hat mehr getan. Er hat der den Menschen gegenüber verachtungsvollen, kaltherzigen, technokratischen Arroganz und Anmaßung einen konzentrierten Ausdruck verliehen, aus der sich der Populismus ganz wesentlich speist. Auf die herrische, technokratische Ansage, dass gesellschaftliche Bedürfnisse sich nun eben einmal den sogenannten Sachzwängen unterzuordnen hätten, mit der der demokratischen Deliberation faktisch der Boden entzogen wird, reagiert der Populismus mit rebellischem Trotz: Es gibt keine Sachzwänge, es gibt noch nicht einmal gültige Fakten, es gibt letztlich nur das „Wir wollen aber!“. Mit Demokratie hat das auch nichts zu tun. Aber man kann nachvollziehen, dass für diejenigen, denen technokratische Herrschaft nicht nur materielle Errungenschaften verweigert, sondern auch die Anerkennung als Citoyen und sogar jeglichen bürgerlichen Respekt, die populistische Inszenierung autoritärer Führerschaft als vermeintliche Befreiungsbewegung „des Volkes“ Verlockungen bietet. Da stehen wir nicht nur in Italien. Und dann kommt ein Wahnwitziger wie der CSU-Abgeordnete Ferber und erklärt fröhlich grinsend im Fernsehen, wenn die Italiener nicht spurten, müsste eben gegebenenfalls die Troika in Rom einmarschieren. Wörtlich: „einmarschieren“.

Und Deutschland und Frankreich, an deren Zusammenwirken es hängt, dass die EU-Reformen, die so dringlich sind, Gestalt gewinnen und Fahrt aufnehmen, können sich immer noch nicht zusammenraufen. Die Italienerinnen und Italiener waren viele Jahre in einem hohen Ausmaße bereit, ihre politische Hoffnung, die sie Rom verweigerten, auf die europäischen Institutionen zu werfen. Das Vertrauen könnte vielleicht zurückgewonnen werden, wenn die europäischen Institutionen denn angemessen handelten und wenn die europäischen Nachbarn Italien den Respekt zubilligen würden, den das Land verdient.

Noch ist die EU nicht verloren, aber es handeln zurzeit nicht genug unter den Verantwortlichen so, als wüssten sie wirklich, dass wir darum kämpfen müssen, diese große Hoffnung nicht zu verlieren.

 

Sonst noch

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