An diesem Mittwoch war ich zum zweiten Mal bei der Hauptversammlung der Münchener Rückversicherung in München, um dort die Klimaverantwortung dieses großen und wichtigen Konzerns anzusprechen. Zum ersten Mal hatte ich das 2006 getan. Dieses Mal, wie damals, tat ich es zusammen mit und mit Unterstützung von der Umwelt- und Menschenrechts-NGO Urgewald. Ich konnte auf der Hauptversammlung sprechen, weil ich für diesen Zeitraum das Vertretungsrecht für eine ihrer Munich Re-Aktien hatte.
Die Münchener Rückversicherung hat sich den Fragen des Klimawandels seit den 70er Jahren gewidmet. Sie gilt gerade auch deswegen als ökologisch aufgeschlossen. Urgewald hat über etliche Jahre auch abseits des Rampenlichts der Hauptversammlungen versucht, argumentativ und konstruktiv darauf hinzuwirken, dass die Münchener Rück ihren Klimaeinsichten entsprechendes Klimahandeln folgen lässt. In derselben Absicht hatte auch ich zweimal ein Gespräch mit dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden; das erste mit Herrn von Bomhard zusammen mit Gerhard Schick, das zweite mit Dr. Wenning erst vor einigen Wochen. Meine Gespräche waren von beidseitiger Ernsthaftigkeit gekennzeichnet, aber leider jeweils im Ergebnis unverbindlich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Münchener Rück zögert, die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus ihren klimapolitischen Einsichten eigentlich zwingend ergeben.
Andere Versicherungen sind weniger zögerlich. Swiss Re, Zurich Versicherung, AXA oder SCOR lassen sich nennen. Bei Investitionen wie im Versicherungsgeschäft selbst gehen sie in der Distanzierung vom Kohlegeschäft weiter als die Münchener Rück. Dass sich diese Konzerne bewegen, ist natürlich sehr erfreulich. Insgesamt nimmt die Carbon Divestment-Bewegung weiterhin einen starken Aufschwung. Zuletzt hatten z. B. BNP Paribas, der Pensionsfonds der Stadt New York, 30 relevante katholische Organisationen und die Universität Edinburgh Divestment-Beschlüsse gefasst. Raus aus der Kohle, weil es unethisch ist, diesen Klima-Killer weiter zu unterstützen, und weil es auch anlagestrategisch riskant ist, sich an die fossilen Energien zu hängen, während die Umorientierung auf Erneuerbare und Energieeffizienz im Zentrum der internationalen Energiewende steht.
Die Argumente für eine konsequente Neuorientierung der Münchener Rück trug ich bei der Hauptversammlung zusammen mit Regine Richter von Urgewald und dem polnischen Anti-Kohle-Aktivisten Jan Chudzyński vor. Wir erhielten durchaus guten Beifall von den anwesenden Aktionärinnen und Aktionären. Unsere Forderungen waren: Die Munich Re solle in Zukunft nicht bei Unternehmen investieren oder Unternehmen finanzieren, deren Geschäft zu mehr als 30 % Kohlegeschäft ist; die Munich Re solle entsprechend einer von Urgewald erstellten Liste die 120 internationalen Unternehmen nicht mehr finanzieren, die derzeit zusätzliche Kohleaktivitäten vorantreiben; die Munich Re solle keinerlei Neuinvestitionen im polnischen Kohlesektor versichern; die Munich Re solle einen Kohleausstiegsfahrplan entwerfen. Jan Chudzyński warf der Münchener Rück vor: „Sie behindern die dringend nötige Energiewende in meinem Land.“ Er belegte das sehr konkret. Z. B. versichert eine Tochter der Münchener Rück das Kohlekraftwerk Bełchatów, das europaweit größte und dreckigste! Auch Kohle-Neuinvestitionen in Polen versichert die Munich Re-Tochter. Die Reaktion des Vorstandes der Münchener Rück war in der Form freundlich und in der Substanz enttäuschend. Dr. Wenning bekannte sich zum Kampf für die Energiewende, er betonte den Klimaschutz und die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossiler Energie vor 2050, doch dann verwies er nur auf die zweifellos positiven Initiativen seines Unternehmens im Bereich der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Demgegenüber sei das Zurückdrängen von Kohle zweitrangig, so war im Kern seine Antwort auf unsere Argumente. Auch als Regine Richter in einer zweiten Wortmeldung die Widersprüchlichkeit dieses Arguments deutlich machte, ließ sich Dr. Wenning nicht weiter erweichen. Dabei liegt es doch auf der Hand: Wenn ich einen mächtigen Stein einen Berg hoch rollen will, das ist, denke ich, ein durchaus passendes Bild für das große Vorhaben der Energiewende, dann hindert es mich doch offenkundig sehr, wenn ich an einem Bein mit einer eisernen Kette am Fuß des Berges an ein massives Hindernis gefesselt bin!
Die Debatte mit der Münchener Rück und vielen anderen Unternehmen wird weitergehen. Sie werden sich bewegen müssen. Früher oder später. Wann die Divestment-Bewegung diejenigen erfasst, die heute noch zögern, das hängt auch davon ab, wie energisch Klimaaktivisten weltweit und auch wir Grüne das Thema vorantreiben. Da ist durchaus auf Grüner Seite noch Luft nach oben beim Engagement. Die Stadt Freiburg im Breisgau hat zuletzt entschieden, sich der Divestment-Bewegung anzuschließen. Münster war die erste Kommune, die vorausging. Berlin, Stuttgart, Leipzig sind auch dabei; vielleicht fallen mir gerade nicht alle ein, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es bis jetzt weniger als zehn deutsche Städte sind, die wir an Bord haben. Das spiegelt, ganz vorsichtig formuliert, nicht so richtig die kommunalpolitische Stärke der deutschen Bündnisgrünen. Vielleicht können wir ja mit Blick auf die anstehenden Wahlen und insbesondere auch die Europawahl 2019 mit den vielfältigen örtlichen Bewegungen zusammen da noch mehr Ehrgeiz zeigen! Das müsste eigentlich gegenwärtig umso leichter fallen, als sich parallel zur Divestment-Bewegung auch die Entwicklung zur „Begrünung“ der Finanzbranche deutlich verstärkt. „Greening Finance“ macht Fortschritte im Europäischen Parlament, bei der Europäischen Kommission und in der Branche selbst. Auch daran haben wir Grüne einen erheblichen Anteil. Wir müssen nur aufpassen, dass wir, um eine Formulierung von Cora Stephan zu verwenden, „uns von der Geduld nicht hinreißen lassen“!
Sonst noch
- Vor meinem Besuch bei der Munich Re habe ich ein kurzes Video aufgenommen, in dem ich erläutere, warum ich an der Hauptversammlung teilnehme. Außerdem hat der Kölner Stadtanzeiger einen Artikel über die Kritik von Urgewald, Jan Chudzyński und mir veröffentlicht.
- In diesem Jahr war ich erneut auf der Hannover Messe. Wie in jedem Jahr war es technologisch beeindruckend und politisch anregend. Ein Video mit ein paar Eindrücken könnt Ihr Euch hier anschauen.
- Die Europäische Kommission hat am 25.04. eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Ich halte den entscheidenden der drei Pfeiler für Stückwerk. Meine Pressemitteilung dazu ist hier zu finden.
- Zur Syrien-Konferenz in Brüssel vom 25.04. gibt es ebenfalls eine Pressemitteilung von mir.
- Am Dienstag nahm der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments meine Stellungnahme zum Überprüfen ausländischer Direktinvestitionen mit 36:8:19 an.
