Syrien-Konferenz in Brüssel

Zur heutigen Syrien-Konferenz in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Experte in der Grünen-Fraktion des Europaparlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Dass Europa und insbesondere auch Deutschland angesichts der dramatischen Not in Syrien zusätzliche Mittel für kurzfristige humanitäre Hilfe aufbringen, ist eine Notwendigkeit und eine Ausrede zugleich. Mit dem Hinweis, man wolle derzeit noch keine Wiederaufbauhilfe zusagen, sondern diese später gegebenenfalls an politische Bedingungen knüpfen, wird faktisch nur demonstriert, dass die EU in den entscheidenden Fragen einer Syrien-Strategie nach wie vor völlig hilf- und planlos agiert. Man kann der Frage nicht ausweichen: Wiederaufbau nur ohne Assad oder doch mit ihm? So bitter es ist: Da er den Bürgerkrieg gewinnt, gibt es einen Weg nach vorne nur mit diesem Mörder seines eigenen Volkes. Statt unrealistischen Träumen nachzuhängen, muss Europa sich auf die Frage konzentrieren, welche Bedingungen für eine Begrenzung der Unterdrückung und welche Mindestbedingungen für einen Wiederaufbau, der gerade auch die ehemaligen Oppositionshochburgen nicht vergisst, man gegebenenfalls mit Assad und seinem russischen Partner Putin aushandeln kann.“