Am 24. Februar fand in Mecklenburg-Vorpommern die Landesdelegiertenkonferenz statt. Da ich leider nicht vor Ort sein konnte, habe ich ein Grußwort nach Güstrow geschickt. Herzlichen Glückwunsch an die neue Landesvorsitzende… Weiterlesen »
Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie: Geschenke für die Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben… Weiterlesen »
Fremde Federn: Nord Stream 2 schadet Europa | Gastbeitrag in der F.A.Z.
Von Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Hirsch (FDP) und Elmar Brok (CDU), Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) und… Weiterlesen »
European Industrial Defence Development Programme (EDIDP)
Facts and figures European Defence Fund including EDIDP Alternative EDIDP proposal
Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz
Heute ging die 54. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Mein Fazit: Während im Bereich Cyber Security neue Herausforderungen enstehen, während noch offene Fragen in Bezug auf die europäische Sicherheit bestehen, während… Weiterlesen »
#93 Bütis Woche: Volksparteien: „Da stehst du machtlos da, die Blüten fallen nieder.“ | BÜTIS WOCHE
Wer Comics liest, hat dieses Bild schon einmal gesehen: Da rennt jemand über eine Abbruchkante hinweg, über einen Felssturz, über die Begrenzung eines Flachdachs oder über das offene Ende einer… Weiterlesen »
#92 Bütis Woche: Europäische Demokratie – ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Fünfzehn Monate vor der Europawahl 2019 haben lange aussichtsreich scheinende Bemühungen um neue Schritte zu mehr demokratischer Gemeinsamkeit in Europa diese Woche eine Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von ungefähr… Weiterlesen »
Koalitionsverhandlungen in Berlin | BÜTIS PLENARNOTIZEN
Meine Plenarnotizen vom Februar. Thema der Woche waren auch hier die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Verlierer der Woche: Transnationale Listen. Gewinner der Woche: Serbien und Montenegro. Der grüne Erfolg in dieser… Weiterlesen »
GroKo-Koalitionsvertrag: Während groß “Aufbruch” draufsteht, steckt viel “Weiter so” drin
Zum europapolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine Einschätzung von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Der europapolitische Teil der Koalitionsvereinbarung kommt hochtönend… Weiterlesen »
Zukunft Europas – Meine Fragen an den kroatischen Ministerpräsidenten
Heute fand im Parlament die Aussprache mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković über die Zukunft Europas statt. Auch ich hatte die Gelegenheit ein paar Fragen zu stellen. Es ist gut, dass… Weiterlesen »
#91 Bütis Woche: Die EU darf Rüstung nicht finanzieren. Aber sie plant, es trotzdem zu tun.
Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wird derzeit in Brüssel an einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitspolitik gearbeitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Während Paragraph 41(2) des… Weiterlesen »
