Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs
Positionspapier von Reinhard Bütikofer und Manuel Sarrazin
Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung.
Bundeskanzlerin Merkel nutzte den EU-Gipfel, um ihr Konzept sogenannter „vertraglicher Vereinbarungen“ voranzutreiben, mit dem sie offenbar die nächste Phase des europäischen Krisenmanagements prägen will. Doch vor diesem Kurs wollen wir warnen: Er gefährdet wirksame Stabilitätsmechanismen auf Basis des Maastrichter-Vertrages. Er gefährdet die Integration Europas, entmachtet die Gemeinschaftsinstitutionen EU-Kommission und EU-Parlament und fördert die Spaltung des Kontinents. Er gefährdet die vorhandenen Chancen zur Überwindung der Krise, die nach wie vor schwelt, weil er die nötigen Entscheidungen für nachhaltiges Wachstum verweigert. Ist das alles in Deutschlands Interesse?
Wenn in den letzten Jahren Grüne und Sozialdemokraten in wichtigen europapolitischen Entscheidungen im Bundestag mit der die Bundesregierung tragenden Mehrheit stimmten, verdeckte dies grundsätzlich unterschiedliche europapolitische Auffassungen zur Regierung. Deutlich wurden die Unterschiede zwar immer wieder: bei der finanziellen Ausgestaltung des EU-Budgets, bei den Beteiligungsrechten des Bundestages in EU-Angelegenheiten oder auch bezüglich der Notwendigkeit verlässlicher europäischer Solidarität. Das Problem für die Opposition war aber: Wer als Pro-Europäer das Zusammenhalten Europas nicht gefährden wollte, konnte diese Unterschiede im Bundestag nur gelegentlich deutlich machen. Bei Entscheidungen zu Länderprogrammen und Rettungspaketen musste die Verantwortung für den europäischen Zusammenhalt überwiegen.
Jetzt ist ein klarer Gegenkurs zu Merkels Politik angesagt
Frau Merkel setzte sich auf dem Gipfel gegen den Widerstand vieler EU-Partner dafür ein, dass sogenannte „vertragliche Vereinbarungen“ vorbereitet werden sollen. Diese sollen, so heißt es, mehr vertraglich geregelte Kontrolle über die Politik einzelner Mitgliedstaaten seitens der Europäischen Kommission herbeiführen und so für mehr Reformen respektive mehr Wettbewerbsfähigkeit dieser EU-Staaten sorgen. Mitgliedstaaten müssen dazu Kompetenzen vertraglich „nach Brüssel“ abgeben. Um solche Vereinbarungen einzuführen, wird sogar eine Änderung der Europäischen Verträge nicht ausgeschlossen.
Zuallererst stellt sich die Frage, wieso es überhaupt ein solches neues Verfahren geben soll? Schon jetzt sind alle 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Reformen verpflichtet. Warum also nicht die Instrumente nutzen und verbessern, die es bereits gibt? Der Unterschied liegt in der Rolle, die der Europäischen Kommission zugedacht ist. Anstatt bestehende gemeinschaftliche EU-Regeln und Sanktionen strikt umzusetzen und auf mehr Verbindlichkeit zu setzen, wie es die EU-Verträge vorsehen, also Gemeinschaftsrecht anzuwenden, wie es eigenständige Aufgabe der Kommission ist, soll diese nun im Auftrag der Euro–Gruppe handeln. Damit wird sie nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie würde damit am Europäischen Parlament vorbei de facto zu einer Art Kettenhund der Euro-Gruppe, in der Deutschland den Ton angibt, degradiert werden.Käme diese Strukturveränderung zustande, könnte Deutschland leichter wirtschaftspolitische Vorgaben durchsetzen und verhindern, dass die EU-Kommission auch den großen Hauptstädten Vorgaben machen und sie gegenüber der eigenen Öffentlichkeit und den eigenen Parlamenten unter Rechtfertigungsdruck setzen kann. Präsident Hollande sieht, wenn er sich darauf einlässt, vielleicht die Chance gegen die EU-Kommission vorzugehen, deren Kritik an Frankreich ihn so maßlos erzürnte. Es ist ein kurzsichtiger Versuch, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.
Tatsächlich bedeutet Merkels Konzept einen entscheidenden Angriff auf das bisherige politische Gefüge der Europäischen Union: Merkel will letztlich die politischen Institutionen entmachten, EU-Kommission und Europäisches Parlament, die gemeinsame Interessen in Europa gegenüber den nationalen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten stark machen und künftig auch durchsetzen könnten. Um diese neuen Strukturen politisch attraktiv zu machen, soll die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen mit kleinen fiskalischen Geschenken versüßt und ein eigenes Euro-Zonen-Budget ohne absehbare parlamentarische Kontrolle eingerichtet werden. Von sage und schreibe rund 20 Milliarden Euro in sieben Jahren ist hier die Rede. Wenn Europa sich darauf einließe, verriete es das gemeinschaftliche Integrationsprojektes für 30 Silberlinge. Denn mit diesen Summen kann man vielleicht Schwache für Wohlverhalten bestechen, aber nicht Europa aus der Krise bringen.
Anstatt die Wirtschaftsregierung in ganz Europa, zumindest aber in den 26 Staaten, die sich zur Euro-Einführung verpflichtet haben, zu stärken, unterminiert Merkel die Maastrichter-Verträge und vertieft die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen der Euro-Zone und den Nicht-Euro-Staaten. Auch bei diesem Verfahren ist klar: Die Musik macht die Euro-Gruppe, also Deutschland und – vielleicht als Juniorpartner – Frankreich. Dabei werden letztlich vor allem reformwillige und proeuropäische Regierung Zentraleuropas vor die Tür gesetzt. Merkels Plan entfernt Deutschland von wichtigen Partnern wie Polen und Schweden. Obwohl diese ähnliche wirtschaftspolitische Interessen wie Deutschland haben, werden sie zugunsten eines deutsch geführten Euro-Direktoriums entmachtet.
Damit aber nicht genug: Wird die EU-Kommission zum Kettenhund degradiert und das EU-Parlament gänzlich aufs Abstellgleis gesetzt, so sind die vertraglichen Vereinbarungen letztlich das Instrument, um den Einfluss der Parlamente in Europa endgültig zu minimieren. Selbst wenn am Ende jedes nationale Parlament über die bilateralen Verträge abstimmen müssen sollte, eine effektive parlamentarische Kontrolle der europaweit den Verträgen zugrunde liegenden Strategie steht in den Sternen. Und klar ist: Die Ausgestaltung der Verträge wird im Wesentlichen durch die Regierungen bestimmt. Platz für parlamentarischen Einfluss wird es nicht geben, die Parlamente verkommen – im Gegensatz zum Europäischen Semester – nicht nur in der Praxis, sondern auch aus Prinzip zum europapolitischen Abnickverein. Statt Stärkung transnationaler Demokratie wird deren Schwächung betrieben.
Diese Pläne Merkels bedeuten nicht mehr, sondern weniger Europa. Sie bedeuten nicht mehr Einfluss von europäischen Interessen und Erkenntnissen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten, sondern weniger. Sie werden auch nicht für mehr Reformen im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit in Europa sorgen, sondern schwächen die Verfahren der Maastrichter-Verträge, die Europa jetzt bräuchte, um für eine besser koordinierte Politik in der EU zu sorgen. So werden am Ende vor allem auch Deutschland und Frankreich einfach weitermachen wie bisher. Genau die beiden Staaten, die der Schlüssel zu einer wirtschaftlichen Erholung Europas sind. Ganz nebenbei bricht Merkel mit dem wichtigsten Prinzip deutscher Europapolitik der letzten Jahrzehnte: Merkel zielt auf die Entmachtung der europäischen Gemeinschaftsinstitutionen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Und genau 25 Jahre nach der Zeitenwende von 1989 nimmt sie als Kollateralschaden neue Spaltungen nicht nur zwischen dem Kontinent und Großbritannien, sondern in Zentraleuropa entlang eines neuen „Eurozonen-Vorhangs“ in Kauf.
Und über dem ganzen Streit um Frau Merkels neue Lieblingsidee gerät nebenbei die notwendige Diskussion darüber ganz in Vergessenheit, dass eigentlich statt neuer Pakte und Verträge ohne Nutzen für die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Europa eine neue Übereinkunft für nachhaltiges Wachstum angesagt wäre. Darauf wartet Europa eigentlich. Zurecht.
