PM Nr. 115/08 vom 25.07.2008
Zu israelischen Plänen, eine neue Siedlung in der West Bank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Siedlung in Israel
“Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.
Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.
Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.”
