Mehr Beteiligung für kleine und mittlere Unternehmen
Der Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament debattierte heute die Zukunft der europäischen Standardisierung mit dem europäischen Kommissar für Industrie und Verbraucherschutz, Antonio Tajani. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Verfasser der Stellungnahme über die Zukunft der europäischen Normung im Industrieausschuss (ITRE):
“Die Kommission muss in ihrem Normungspaket, das Ende des Jahres vorgestellt werden wird, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Teilhabe ermöglichen. Dabei muss sie sich an die Grundsätze der WTO halten -Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, Konsens, Effizienz, Relevanz und Kohärenz.
Damit KMUs einfacher mit Normen arbeiten können, braucht es das Angebot kostengünstiger und benutzerfreundlicher Normenbündel, die speziell auf KMUs zugeschnitten werden müssen.
Zusammenfassende Informationen über Normen sollen online kostenlos zugänglich sein. Bei der Schaffung von europäischen Normen wollen wir eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure erreichen, indem der Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen ein verbessertes Mitspracherecht bekommt. Gleiches gilt für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerverbände. Hier muss die Europäische Kommission weiterhin finanzielle Unterstützung leisten.”
Foto “Zollstock/Markus Rödder via Flickr, lizensiert unter Creative Commons “Namensnennung-Keine Bearbeitung”
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Das Erwähnen der WTO Kriterien ist ein Versuch der konsultierten Organisationen die Entscheidungsträger im Parlament über’s Ohr zu hauen. Diese Kriterien sind nämlich schon lange bei allen implementiert und windelweich, schlichtweg minimale Bedingungen für den Aussenhandel, gerichtet gegen eine nationale Diskriminierung. Sie sind ungeeignet die allgemeine Capture-Problematik anzugehen.
Während es verständlich ist, dass die KMU-Blockflöten mehr Rechte und Geld erhalten wollen, und das sicherlich sinnvoll ist ihnen das zu geben, bleibt das fundamentale Problem bestehen, das Ausbleiben von angemessener KMU-Teilnahme an der Standardisierung. Damit meine ich praktizierende Unternehmen. Instrumente wie web-basierte Plattformen und Telefonkonferenzen sind eine praktische Lösung eines Maßnahmenbündels.
Wichtig finde ich die IEEE-Prinzipien für die Standardarbeit, insbesondere die professionalle Unabhängigkeit von Teilnehmern an der Standardisierung zu stärken und Rechtsmittel zu entwickeln im Falle von Missbrauch. Es wäre ein Fehler sich auf die “Alles gut, alles bestens” Legende einzulassen. Genau genommen muss nur dort reguliert werden, wo die Standardisierung üblicherweise bricht. Konkrete Erfahrungen von Insidern über das Versagen in der Standardisierung sind deshalb wertvollere Information für die Reform als institutionelle Interessen.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Selbst wenn die WTO Kriterien von allen nationalen Normungsinstituten vertreten werden, woran so manche ExpertInnen zweifeln, ist es doch noch was anderes, diese Kriterien gesetzlich im Europäischen Rechtswesen zu verankern.
Das Ausbleiben von angemessener KMU-Teilnahme vor allem an der nationalen Standardisierung ist mir durchaus bewusst. Deswegen habe ich auch in der Stellungnahme des ITRE-Ausschusses gefordert, dass, wie Sie selbst schreiben, web-basierte Plattformen und ICT im Generellen genutzt werden sollen um Teilnahme an die Normung zu vereinfachen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer