Am Montag (1. März) wird ein neues EU-Energielabel für einige Elektrogeräte eingeführt. Die Einteilung der Effizienzklassen reicht weiterhin von A bis G, die Kategorien A+ bis A+++ entfallen. Das neue… Weiterlesen »
Energie
Drei grüne Projekte für den Europäischen Haushalt
Diese Woche wurden im Industrieausschuss drei wichtige, von Mitgliedern der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagene Pilotprojekte, beschlossen. Diese Projekte sollen noch diese Woche vom Plenum endgültig verabschiedet werden. 1) Europe’s Digital Agenda Meets… Weiterlesen »
Protest gegen den designierten Kommissar: Cañete? Niete!
Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn… Weiterlesen »
#7 Bütis Woche: Wenn einer eine Reise tut,…
Nach Ostern und bevor der Wahlkampf wieder richtig losgeht war ich kurz zu Besuch in Washington DC. Vier Themen standen im Mittelpunkt dieser Visite: das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP,… Weiterlesen »
Bei Öko-Reformen ist die Europäische Kommission ein Bermuda-Dreieck
Alle Jahre wieder schwingt sich die Europäische Kommission dazu auf, den inzwischen 28 Mitgliedsstaaten, Vorschläge, Kommentare, Kritiken und Etzes zu ihrer jeweiligen innerstaatlichen Reformpolitik ans Herz zu legen. Das Ganze… Weiterlesen »
Das erste Grün bei der Enterprise Policy Group
Die Vorbereitungen für den Europäischen Ratsgipfel im Februar zu Industriepolitik laufen auf Hochtouren.
Am 20. November tagte die “Enterprise Policy Group”. Dieses hochrangige Gremium bringt alle Generaldirektoren der 28 EU-Mitgliedstaaten und der EU Kommission, die sich mit Industriepolitik befassen, zusammen. Diesmal konnte auch ein Grüner an der Versammlung teilnehmen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Industriepolitik wurde ich, neben Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, eingeladen einen kurzen Vortrag zu halten.
Horizont 2020 – Teilerfolge für grüne Prioritäten
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. November 2013 Horizont 2020 Teilerfolge für grüne Prioritäten Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion der… Weiterlesen »
Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen
Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…
Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss
Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …
Mein Bericht zur Europäischen Industriepolitik
Einen Text zu einem so umfassenden Thema wie Europäische Industriepolitik von mehr als 30.000 Zeichen auf ca. ein Drittel davon zu kürzen ist keine einfache Aufgabe. Nun ist sie aber endlich vollbracht und mein “Draft report on reindustrialising Europe to promote competitiveness and sustainability” online zugänglich.
Pressemitteilung: Obamas Klimapolitik 2.0 – Aufwachen Europa!
US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen… Weiterlesen »
Kommentar zu den energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates am 22.Mai
Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen… Weiterlesen »
