Zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Mittelstrecken-Abrüstungsvertrag INF von 1987 steht vor seinem Ende. Die US-Regierung kündigt ihn, weil Russland sich… Weiterlesen »
Eine der großen außenpolitischen Aufgaben der EU, die in der nächsten Amtszeit des Europäischen Parlaments und der dann auch erneuerten Europäischen Kommission gemeistert werden müssen, ist die Entwicklung einer gemeinsamen… Weiterlesen »
Zur Gründung der Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Im Ringen zwischen den USA und der EU über die angemessene Iran-Politik versuchen Großbritannien, Frankreich und Deutschland,… Weiterlesen »
Am 30. und 31. Januar 2019 fand eine Parlamentssitzung in Brüssel statt. Im Gegensatz zu der einwöchigen Plenumssitzung in Straßburg, wird die Sitzung aufgrund der Kürze “Mini-Plenum” genannt. Neben vielen anderen… Weiterlesen »
Zur Lage nach der gestrigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie ein Zauberer mit Zylinder, aber… Weiterlesen »
Zur neuen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Backstop oder kein Backstop, das ist hier die Frage. So würde Shakespeare mit… Weiterlesen »
Auf Anregung des EU-Botschafters in Moskau besuchte ich diese Woche die Hauptstadt Russlands. Meine Gesprächspartner reichten von den Menschenrechtsaktivisten von MEMORIAL oder der NGO Public Verdict und einem unabhängigen Medienprojekt,… Weiterlesen »
Zur heutigen Abstimmung im griechischen Parlament über das Mazedonien-Abkommen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die endgültige Einigung Nord-Mazedoniens und Griechenlands im unseligen jahrzehntelangen Namensstreit ist nichts… Weiterlesen »
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen heute einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die Vereinbarung des Élysée-Vertrages 1963 war… Weiterlesen »
Der Europapolitiker Bütikofer kritisiert, dass die britische Premierministerin May weiterhin nicht bereit sei, einen Brexit ohne Vertrag auszuschließen. Ein Gespräch mit den britischen Grünen sei “enttäuschend” verlaufen, sagte Bütikofer im… Weiterlesen »
Am Freitag hat unsere Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker und die EU-Außenbeauftragte Mogherini zum Mercosur-Abkommen geschickt. Mit dem Brief drücken unsere Besorgnis bezüglich… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ihre Entwürfe für Verhandlungsmandate für Handelsgespräche mit den USA veröffentlicht. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Das Mandat für EU-US-Verhandlungen über Handelserleichterungen für Industriegüter,… Weiterlesen »
