Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…
Dienstag, 6. August 2013 Von Bis Ort Was? 9:00 10:00 Firma Suiker Unie, Anklam Gespäch über Nachhaltigkeitskonzept, Anlage zur Verarbeitung von Zuckerrübenresten zu Bioethanol 10:30 11:15 Grüner Freiraum, Anklam Journalistengespräch… Weiterlesen »
Mitten in der Sommerpause macht die Arbeit an meinem Bericht zur europäischen Industriepolitik weitere Fortschritte. In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit zu meinem Ursprungsentwurf selber Änderungsanträge vorzuschlagen. Davon habe ich ausführlich Gebrauch gemacht. Insgesamt reichte ich 75 Änderungsanträge ein. Gespannt bin ich auf die Änderungsvorschläge der Kolleginnen und Kollegen aus dem ITRE-Ausschuss.
Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 habe ich im Europäischen Parlament zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, einen runden Tisch zum Thema “Europe can do Better: A Green Growth Agenda” veranstaltet. Dort stellte Ralf Fücks sein im Februar dieses Jahres veröffentlichtes Buch “Intelligent wachsen – Die grüne Revolution” vor. Darin stellt er die These auf, dass es nötig sei, für ein nachhaltiges, grünes Wachstum, ein Wachstum “im Einklang mit der Natur” zu streiten – und dass dies erreichbar sei. Dabei komme es darauf an, große Fortschritte in der Ressourceneffizienz zu machen, sowie die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln.
The data scandal that we have experienced over the last week between the US and the EU is by no means solved. There isn’t even – as far as we… Weiterlesen »
Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …
Einen Text zu einem so umfassenden Thema wie Europäische Industriepolitik von mehr als 30.000 Zeichen auf ca. ein Drittel davon zu kürzen ist keine einfache Aufgabe. Nun ist sie aber endlich vollbracht und mein “Draft report on reindustrialising Europe to promote competitiveness and sustainability” online zugänglich.
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: “Angela Merkel sind die arbeitslosen Jugendlichen ganze 0,6 Prozent… Weiterlesen »
US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen… Weiterlesen »
UPDATE: Den Berichtsentwurf finden sie inzwischen unter diesem Link. Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) gelten als die am weitreichendsten integrierten… Weiterlesen »
In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg traf sich die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Mitglied ich bin, mit dem scheidenden Botschafter… Weiterlesen »
Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.
