Hier finden Sie Artikel zu meinen Arbeitsbereichen. Das umfasst meine Tätigkeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert.
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.
European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
http://www.greenmediabox.eu/live/china/
Athens, 10 November 2012 — Newly elected co-spokespeople of the European Greens, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, MEP, confirmed their commitment, together with their fellow Greens, to bring viable economic and social solutions to the people of Europe.
A vote on the Greek national budget is expected on Sunday night in Athens, on the eve of the Eurofinance Ministers meeting to discuss the new bail out package for Greece. Speaking from the European Greens Council in the Greek capital, Frassoni restated that for Europe to progress and for the citizens of Europe to thrive, we must embrace solidarity.
* We want a social Green Europe
Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
Das Europäische Parlament hat sich trotzdem einen unrealistischen Zeitplan für einen erfolgreichen Abschluss eines transatlantischen FTA gesetzt. Erfüllbar ist der nur, falls man unterwegs alle wirklich schwierigen Fragen nach und nach wieder vom Tisch nimmt. Deshalb haben wir Grünen im Europäischen Parlament zu diesem Bericht nein gesagt: Sorry, this just ain´t realistic.
Danke für´s “Zuhören”, wenn Ihr “zugehört” habt. :-) “twitterstunde” zur Zukunft Europas und zu Van Rompuys Ideen ist um. Die Tweets zur sind hier nachzulesen. http://twitter.com/bueti/with_replies Wen´s interessiert: bei #EUCO… Weiterlesen »
Der Dritte EU-China Round Table dieses Jahres.
Pressemitteilung zum europäischen Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!
Andrej Sakharov (1921-1989) der Nobelpreisträger von 1975 ist ein Namensgeber von großer Ausstrahlung. Jedes Jahr vergibt das Europäische Parlament den Sakharov-Preis, an jemandem, der die Werte Andrei Sacharows und Europas verkörpert. Heute konnten die Mitglieder des Auswärtiges und des Entwicklungspolitisches Ausschusses des Europäischen Parlaments über die KandidatInnen abstimmen.
