Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Gewinner gibt es in solchen Zeiten nicht. Verlierer ist ganz klar Putin. Grüner Erfolg dieser Woche… Weiterlesen »
Handelspolitik
EU muss energiepolitisch unabhängig werden | PRESSE
Die Europäische Union will wegen des Krieges gegen die Ukraine schnell unabhängig von Gas aus Russland werden. Laut Plänen, die die EU-Kommission diese Woche in Brüssel vorgestellt hat, soll die EU… Weiterlesen »
Study launch “Legal Analysis of the EU-China CAI”
Four distinguished experts from the Erasmus School of Law at the University of Rotterdam, authors of the study, were available for a discussion of select issues of the CAI: – … Weiterlesen »
Letter to Commission on Xiaomi smartphones security concerns
Dear President von der Leyen,dear Commissioner Breton, We, the undersigned Members of the European Parliament, would like to express concerns about mobile phones distributed by the Beijing based company Xiaomi…. Weiterlesen »
Konflikt an der ukrainischen Grenze | PLENARNOTIZEN Januar 2022
Meine ersten Plenarnotizen in diesem Jahr kommen aus Berlin. Ein Thema der Woche hat in dieser ereignisreichen Woche herausgestochen: Die russischen Aggressionen an der ukrainischen Grenze. Man muss wirklich sagen:… Weiterlesen »
Außenpolitische Herausforderungen | Plenarnotizen Dezember 2021
Meine letzten Plenarnotizen im Jahr 2021 kommen nicht aus Straßburg, Brüssel oder Berlin, sondern aus Erfurt. Auch die letzte Sitzungswoche hatte es in sich. Die Themen der Woche waren vor… Weiterlesen »
Anti-coercion instrument | PRESS
Commenting on the upcoming publication of the Commission’s proposal on the anti-coercion instrument, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament and Chair of the… Weiterlesen »
Schutzinstrument gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen | PRESSE
Zur geplanten Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Schutzinstrument gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen kommentiert Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der China-Delegation: “Wenn es noch eines Beweises bedurft… Weiterlesen »
Agrar”reform” | Plenarnotizen November
Meine Plenarnotizen dieser Sitzungswoche kommen etwas verfrüht und sind dennoch vollgepackt mit einer breiten Themenpalette. Thema der Woche war die sogenannte Agrar“reform“, wobei das Ergebnis als Reform zu bezeichnen eigentlich… Weiterlesen »
Misere an der polnisch-weißrussischen Grenze | Plenarnotizen light
Das Miniplenum letzte Woche mutet etwas merkwürdig an, da es das erste Mal seit langem Abstimmungen in einem vollen Haus gab und dies trotz steigender Coronazahlen. Das Thema der Woche… Weiterlesen »
Gaspreiskrise | Plenarnotizen Oktober II 2021 (Berlin Edition)
Diesmal kommen meine Plenarnotizen nicht aus Straßburg, sondern aus Berlin. Hier habe ich die ganze Sitzungswoche verbracht um u.a. die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das Thema der Woche war die Auseinandersetzung um… Weiterlesen »
Ergebnisse des Trade&Tech Council in Pittsburgh | PRESSEMITTEILUNG
Zu den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierates in Pittsburgh meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament: “Das erste TTC-Treffen war ein Erfolg, allerdings ein magerer Erfolg. Angesichts des… Weiterlesen »
