The European Commission has today issued a communication on military mobility. The Greens/EFA group has welcomed the focus on increasing cooperation, but stresses that pooling and sharing of resources, not… Weiterlesen »
Außenpolitik
Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie: Geschenke für die Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben… Weiterlesen »
European Industrial Defence Development Programme (EDIDP)
Facts and figures European Defence Fund including EDIDP Alternative EDIDP proposal
Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz
Heute ging die 54. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Mein Fazit: Während im Bereich Cyber Security neue Herausforderungen enstehen, während noch offene Fragen in Bezug auf die europäische Sicherheit bestehen, während… Weiterlesen »
#91 Bütis Woche: Die EU darf Rüstung nicht finanzieren. Aber sie plant, es trotzdem zu tun.
Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wird derzeit in Brüssel an einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitspolitik gearbeitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Während Paragraph 41(2) des… Weiterlesen »
Sicherheitspolitik ist mehr als Militär – Statement zum deutsch-französischen Ministerrat
Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik… Weiterlesen »
Keine Geldgeschenke für die Rüstungslobby!
Weitreichende und teilweise sehr bedenkliche Beschlüsse zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat es auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni gegeben. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei… Weiterlesen »
Die Sterne scheinen günstig zu stehen für mehr europäische Kooperation in der Verteidigungspolitik | BÜTI’S PLENARNOTIZEN
Meine Plenarnotizen zur Juni-Sitzung in Straßburg vom 15. Juni. Thema der Woche war die europäische Verteidigungspolitik. Weitere Punkte waren das ERASMUS-Jubiläum, die Wahlschlappe von Theresa May, die Industriepolitik und das… Weiterlesen »
#70 Bütis Woche: Schwierige Widersprüche in Sachen europäische Verteidigung
An den Initiativen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die diese Woche von der Kommission aufgetischt wurden, habe ich einiges zu kritisieren. Deshalb hier zunächst einmal das Positive…. Weiterlesen »
Keine NATO namens EU – Vorschläge der Kommission zur Verteidigungspolitik
Am 07.06 hat die EU-Kommission gleich drei Papiere zur Verteidigungspolitik vorgelegt: ein Reflektionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien, eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds und einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen… Weiterlesen »
#58 Bütis Woche: München war eine Reise wert – Meine Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz
Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende stattfand, war mit großer Spannung erwartet worden. Die eine Frage war: Wie würden sich die Vertreter der neuen Trump-Administration aus den USA… Weiterlesen »
Unsinnige Vorschläge zur Europäischen Verteidigungsunion
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute gegen den Paet-Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion gestimmt. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des… Weiterlesen »