Update 27.11.2018: Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch… Weiterlesen »
Außenpolitik
Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie | PRESSEMITTEILUNG
Die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat heute ein Subventionsprogramm für die europäische Rüstungsindustrie durchgewunken. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das “Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie” (EDIDP) gestimmt. Der Parlaments-Abstimmung… Weiterlesen »
Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel | PRESSEMITTEILUNG
Zum heutigen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „In der gemeinsamen Sicherheits- und… Weiterlesen »
Einrichtung eines gemeinsamen Verteidigungsfonds | Plenarnotizen Juni 2018
Meine Plenarnotizen von der Juni-Sitzung des Europäischen Parlamentes. Thema der Woche: Der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines gemeinsamen Verteidigungsfonds. Gewinner der Woche: Frans Timmermans, weil er klare Worte in… Weiterlesen »
Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt. Scharfe Kritik äußert Reinhard Bütikofer, außen- und sicherheitspolitischer Experte der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen… Weiterlesen »
EU Commission military mobility proposals | European armies need closer cooperation, not a cash injection
The European Commission has today issued a communication on military mobility. The Greens/EFA group has welcomed the focus on increasing cooperation, but stresses that pooling and sharing of resources, not… Weiterlesen »
Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie: Geschenke für die Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben… Weiterlesen »
European Industrial Defence Development Programme (EDIDP)
Facts and figures European Defence Fund including EDIDP Alternative EDIDP proposal
Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz
Heute ging die 54. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Mein Fazit: Während im Bereich Cyber Security neue Herausforderungen enstehen, während noch offene Fragen in Bezug auf die europäische Sicherheit bestehen, während… Weiterlesen »
#91 Bütis Woche: Die EU darf Rüstung nicht finanzieren. Aber sie plant, es trotzdem zu tun.
Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wird derzeit in Brüssel an einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitspolitik gearbeitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Während Paragraph 41(2) des… Weiterlesen »
Sicherheitspolitik ist mehr als Militär – Statement zum deutsch-französischen Ministerrat
Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik… Weiterlesen »
Keine Geldgeschenke für die Rüstungslobby!
Weitreichende und teilweise sehr bedenkliche Beschlüsse zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat es auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni gegeben. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei… Weiterlesen »
