Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
PRESSE
Freiheit für Liu Xiaobo
Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.
Ein Jahr nach Fukushima – Erinnerungsaktion der Grünen/EFA-Fraktion
Die Grüne Europafraktion hat heute vor dem EU-Parlament anlässlich des Jahrestages der Katastrophe an Fukushima erinnert. Dies fand am Rande der Konferenz “Ein Jahr nach 3/11” statt, an der Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus vielen Ländern teilnahmen. Besonders eindrücklich schilderten Kenichi Hasegawa, Oberhaupt des Maeda Distrikts aus der Präfektur Fukushima, und Eisaku Sato, ehemaliger Gouverneur von Fukushima, das Zustandekommen und die Folgen der Havarie.
Radiointerview: Innovationspartnerschaft Rohstoffe
Ressourceneffizienz, Recycling und nachhaltiger Rohstoffabbau: Interview mit der Deutschen Welle vom 4.3. zur Bedeutung der jüngsten Veröffentlichung der EU-Kommission in diesem Bereich
PM zum EU-China-Gipfel: Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen
Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen im Europaparlament sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf.
Pressemitteilung: Fusion Glencore-Xstrata
Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, einen Brief an den Europäischen Kommissar für Wettbewerb, Vize-Präsident Almunia, geschickt mit der Aufforderung den Firmenzusammenschluss von Glencore-Xstrata zu untersuchen.
Willkommen zum Grünen Konvent!
Was die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz ihrer zahllosen Gipfeltreffen versäumt haben, das wollen die Grüne Europagruppe und die Grüne Bundestagsfraktion anpacken: Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Denn ohne tiefgreifende und breite Debatte zu den nötigen Weichenstellungen in der EU geht es nicht mehr voran.
Interview mit der TAZ
Am 7.2. veröffentlichte die TAZ ein Interview mit mir über Rohstoffe, neue Marktmächte und der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan.
Europäischer Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern
Heute wurde der 1. Europäische Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Der Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative von Reinhard Bütikofer, der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern e. V. und dem Europäischen Integrationszentrum Rostock e. V.
WTO-Urteil zu China: Fair Play in der Rohstoffpolitik
Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.
Energiekommissar Oettinger ignoriert eigenes Schiefergasgutachten
Energiekommissar Oettinger hat aus einer von ihn veranlassten Studie einer Anwaltskanzlei den Schluss gezogen, dass hinsichtlich der Förderung von Schiefergas kein sofortiger Bedarf für Änderungen der EU-Gesetzgebung nötig sei. Daraufhin haben Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissar Oettinger geschickt.
Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“
Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.
