In Tschechien ist Ministerpräsident Andrej Babiš in einen Korruptionsskandal verwickelt, ein Rechtsgutachten der Europäischen Kommission stellt massive Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten fest. Dort gehen nach den Modellrechnungen jedes Jahr über… Weiterlesen »
Beim Misstrauensvotum gegen Theresa May haben beide Seiten verloren, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP). Nur noch Labour könne das Land vor einem selbstmörderischen Brexit… Weiterlesen »
Das EU-Parlament hat gestern Abend den Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen. Damit habe es eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, kritisiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Mit seiner Annahme des Europäischen… Weiterlesen »
Auf Einladung der Körber-Stiftung nahm ich am 169. Bergedorfer Gespräch teil, das im Capital Museum in Beijing stattfand. Teilnehmer und Teilnehmerinnen, vor allem aus Deutschland und China, aber auch aus… Weiterlesen »
Zur Forderung der USA, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 aufzugeben, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Es wäre ironisch, wenn die Bundesregierung nun Nord… Weiterlesen »
Die europäischen Sozialdemokraten haben an diesem Wochenende offiziell entschieden, mit Frans Timmermans als Spitzenkandidat in die Europawahl zu ziehen. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ihren Plan für eine Künstliche Intelligenz „Made in Europe“ präsentiert. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Defizit-Analyse der EU-Kommission ist zutreffend:… Weiterlesen »
Zum G-20-Gipfel in Buenos Aires sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Zwei Konflikte mit großem Eskalationspotenzial werden das G-20-Treffen in Argentinien prägen: zum einen der… Weiterlesen »
Europas Unternehmen sorgen sich vor Chinas Protektionismus, während die Konkurrenz durch chinesische Firmen weltweit wächst. Der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer fordert im DW-Interview eine selbstbewusste Antwort. Deutsche Welle: Wo sehen… Weiterlesen »
Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch unter den… Weiterlesen »
Vom 22. bis 25. November 2018 trafen sich ungefähr 500 Grüne aus 35 europäischen Ländern in Berlin um sich auf die Europawahl 2019 vorzubereiten und ihre Spitzenkandidat*innen zu wählen. Es… Weiterlesen »
Zum Ergebnis des heutigen Brexit-Gipfels in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Brexit heißt Brexit“, das war seit dem britischen Referendum der sibyllinische Lieblingssatz… Weiterlesen »
