Aussprache zum Interessenskonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš | REDE IM PARLAMENT

In Tschechien ist Ministerpräsident Andrej Babiš in einen Korruptionsskandal verwickelt, ein Rechtsgutachten der Europäischen Kommission stellt massive Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten fest. Dort gehen nach den Modellrechnungen jedes Jahr über 26,7 Milliarden Euro durch Korruption verloren, das Doppelte des Gesundheitsbudgets und das Sechzigfache der Ausgaben für den Wohnungsbau.

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäischen Kommission stellt einen Interessenkonflikt zwischen dem Amt des tschechischen Ministerpräsidenten und seinen Anteilen an der Agrofert-Gruppe fest. Als Ministerpräsident verhandelt Andrej Babiš die Zahlung von EU-Subventionen an Tschechien. Die von Andrej Babiš gegründete Agrofert-Gruppe erhielt im Jahr 2017 über 82 Millionen Euro an EU-Mitteln. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, der Forderung des Europäischen Parlaments zu folgen, den nachgewiesenen Interessenkonflikt zu lösen und die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.

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