Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines… Weiterlesen »
PRESSE
Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG
Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage… Weiterlesen »
Nord Stream 2 / Frankreich | PRESSEMITTEILUNG
Zum französischen Nein zur Gaspipeline Nord Stream 2 meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in… Weiterlesen »
Siemens/Alstom: Böses Eigentor | PRESSEMITTEILUNG
Zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion im Bahnbereich… Weiterlesen »
Trumps “State of the Union”-Rede | PRESSEMITTEILUNG
Zu Präsident Trumps „State of the Union“-Rede meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Themenwahl Trumps bei seiner “State of the… Weiterlesen »
Industriepolitik: Europa muss gemeinsam agieren!
Gemeinsam mit den Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Katharina Dröge habe ich im Tagesspiegel einen Gastbeitrag zum Thema europäische Industriepolitik veröffentlicht. Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriepolitik als Kern einer… Weiterlesen »
Zum INF-Ausstieg der USA | PRESSEMITTEILUNG
Zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Mittelstrecken-Abrüstungsvertrag INF von 1987 steht vor seinem Ende. Die US-Regierung kündigt ihn, weil Russland sich… Weiterlesen »
Iran-Zweckgesellschaft | PRESSEMITTEILUNG
Zur Gründung der Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Im Ringen zwischen den USA und der EU über die angemessene Iran-Politik versuchen Großbritannien, Frankreich und Deutschland,… Weiterlesen »
Brexit: Zauberer ohne Kaninchen
Zur Lage nach der gestrigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie ein Zauberer mit Zylinder, aber… Weiterlesen »
Morgige Brexit-Abstimmung | PRESSEMITTEILUNG
Zur neuen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Backstop oder kein Backstop, das ist hier die Frage. So würde Shakespeare mit… Weiterlesen »
Nord-Mazedonien: Historische Einigung
Zur heutigen Abstimmung im griechischen Parlament über das Mazedonien-Abkommen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die endgültige Einigung Nord-Mazedoniens und Griechenlands im unseligen jahrzehntelangen Namensstreit ist nichts… Weiterlesen »
Deutsch-französischen Freundschaftsvertrag | PRESSEMITTEILUNG
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen heute einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die Vereinbarung des Élysée-Vertrages 1963 war… Weiterlesen »
