Eine Gruppe von EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen (1) fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob der geplante Bau eines neuen VW-Mehrmarkenwerks in der Türkei mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar… Weiterlesen »
PRESSE
Wahl zum Vorsitzenden der China-Delegation des EP
Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) ist neuer Vorsitzender der China-Delegation (D-CN) des Europaparlaments. Das hat die Delegation heute in ihrer konstituierenden Sitzung beschlossen. In der letzten Legislaturperiode war Reinhard Bütikofer bereits Vize-Vorsitzender… Weiterlesen »
#143 Klimapolitik: Überlegungen über‘s Gewinnen | BÜTIS WOCHE
Freitag, der 20. September war wahrscheinlich ein Tag, der Epoche machen wird. Zum einen mobilisierten sich an dem Tag mehr Menschen in Deutschland und weltweit für Klimaschutzaktionen und Klimaschutzdemonstrationen als… Weiterlesen »
Brexit-Saga Nr… | Bütis Plenarnotizen September 2019
Das Europäische Parlament hatte in in Straßburg eine bewegte Woche. Hauptthema war wieder einmal die Brexit-Saga. Eigentlich staune ich: Die britische Regierung kann zwatzeln wie sie will, der Rest der… Weiterlesen »
Hongkong Debatte im Europäischen Parlament | Hongkong debate
In einer neuerlichen Hong Kong Debatte bekräftigte das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Demokratiebewegung dort. Mehrere RednerInnen unterstützten insbesondere deren Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt und nach… Weiterlesen »
Meine Reise nach Hongkong und China | Reisebericht
In der letzten Woche war ich in #China und #Hongkong. Ein kleiner Bericht von meinen Eindrücken.
#142 Chinesische Widersprüche | BÜTIS WOCHE
Vom 01. bis zum 08. September besuchte ich Hongkong, Qingdao und Beijing. In Hongkong hatte ich zahlreiche Informationsgespräche mit europäischen Diplomaten, mit Vertretern der Hongkonger Demokratiebewegung – von erfahrenen Veteranen… Weiterlesen »
#141 Wie bastele ich eine EU-Kommission? | BÜTIS WOCHE
Nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli mit einer sehr guten Rede einerseits und mit Unterstützung von den italienischen 5 Stelle, der polnischen PiS und der ungarischen… Weiterlesen »
G7-Gipfel: Gemeinsame Sprache zu Hong Kong finden | PRESSEMITTEILUNG
Der G7-Gipfel in Biarritz sollte zum Konflikt in Hong Kong klare Worte finden, meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Es ist ausgeschlossen, dass die Teilnehmer des G7-Gipfels… Weiterlesen »
#140 Fokus Hongkong | BÜTIS WOCHE
Liebe Freundinnen und Freunde, ab dieser Woche ist für mich die politische Sommerpause vorüber. Ich habe mein neues Regionalbüro in Thüringen besucht, habe in Erfurt etliche interessante Gespräche geführt und… Weiterlesen »
Boris Johnsons Realitätsverlust
Zu den anstehenden Besuchen von Boris Johnson in Berlin und Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der britische Premier Boris Johnson leidet offenbar unter… Weiterlesen »
Sorge um Alexej Nawalny und die Massenverhaftungen in Moskau | PRESSEMITTEILUNG
Aus Anlass der Massenverhaftungen in Moskau und der Einlieferung des Putinkritikers Nawalny in ein Krankenhaus, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Angesichts deutlich fallender Popularitätswerte, verschärft Präsident Putin die… Weiterlesen »
