Klimapolitik: Überlegungen über‘s Gewinnen | BÜTIS WOCHE

Freitag, der 20. September war wahrscheinlich ein Tag, der Epoche machen wird. Zum einen mobilisierten sich an dem Tag mehr Menschen in Deutschland und weltweit für Klimaschutzaktionen und Klimaschutzdemonstrationen als je zuvor, in insgesamt wohl 160 Ländern. Zum anderen demonstrierte die deutsche Bundesregierung ihre blamable Unfähigkeit, eine Klimaschutzpolitik zu entwerfen, die auch nur ansatzweise auf der Höhe der Herausforderungen wäre. Dass Regierungen anderer Länder am vergangenen Freitag sich überhaupt intensiv mit Klimaschutz befasst hätten, ist mir nicht bekannt; aus dieser Perspektive war die Bundesregierung also noch nicht einmal ein besonders negativer Ausreißer. Die Aktionen und Demonstrationen der Klimaschutzbewegung machten enorm Mut, zeigten großartige Energie, viel Entschlossenheit und Kreativität, waren so vielfältig, wie unsere Gesellschaft ist, und gleichzeitig geeint in dem Willen zu der notwendigen fundamentalen ökologischen Transformation. So groß war die Begeisterung, dass in Stuttgart beim Grünen Landesparteitag, der zugleich den 40. Jahrestag der dortigen Parteigründung feierte, ein noch recht junger Europaabgeordneter strahlend verkündete, man habe jetzt mit dieser Bewegung selbst die 68er übertroffen. :-) Doch „Fridays for Future“ steht eben auch, und das symbolisierten die enttäuschenden Beschlüsse der Bundesregierung, ein anderes Lager gegenüber, ich nenne es einmal, erlaubt mir den Kalauer, „Fridays for No Future“. Die brachten keine Menschen für ihre Perspektive auf die Straße, aber sie erinnerten uns massiv daran, dass sie institutionell enorm tief verankert sind und durchaus auch potenziell mobilisierungsfähige Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wohin wird das Pendel ausschlagen? Wie können wir verhindern, dass diese grandiose Bewegung, die vor allem von der ganz jungen Generation getragen wird, sich in den Drahtverhauen institutioneller Verteidigungsgräben totläuft? Wie können wir dazu beitragen, dass die lebendige Kraft, die wir jetzt seit einem Jahr anwachsen sehen, sich nicht nur in den Diskursen niederschlägt – „Changing the talk we talk“ –, sondern auch zur real transformativen Kraft wird – „Changing the walk we walk“?

Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs ungemein beliebter Grüner Ministerpräsident, hielt bei dem schon erwähnten baden-württembergischen Parteitag eine Klimaschutzrede, die durchweg gelobt wurde. Darauf angesprochen, sagte er schmunzelnd: Ja, er habe schon aufs Blech gehauen in dieser Rede, viel mehr als sonst, und das hätte er sich sicherlich ohne die Herausforderung und den Rückenwind durch Fridays for Future nicht getraut. Da war der ganze Parteitag mit seinem „Kretsch“ im Reinen. Doch tatsächlich ist das ja allenfalls ein Präludium zu Vorüberlegungen über die Bedingungen der Möglichkeit des Beginns der Durchsetzung einer anderen Politik. Kretschmann sitzt, nachdem der Parteitag rum ist, wieder mit der CDU im Kabinett. Und er verfehlte nicht, daran zu erinnern, dass ja noch so gute Zuwächse in Umfragen, ja sogar brillante Wahlergebnisse wie bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg nicht ersparen, die schwierige Frage konkret zu beantworten, wie daraus Handlungsfähigkeit wird. Das Beispiel, das er nannte, betraf die Region Stuttgart. In der Versammlung des Regionalverbandes hatten sich nach der Kommunalwahl die Verlierer von CDU, SPD und FDP gegen die erfolgreichen Grünen zu einer Mehrheit zusammengeschlossen.

Es ist offenkundig, dass wir nicht so lange warten können, bis unsere Konkurrenz uns nicht nur rhetorisch nachahmt oder kopiert, sondern ernsthaft mit uns in Wettbewerb tritt zugunsten einer verändernden Praxis. Ich halte es auch nicht für realistisch, zu erwarten, dass Bewegungen einfach so lange weiter demonstrieren können, bis die Blockierer*innen nachgeben. Wenn wir gewinnen wollen, ganz praktisch, dann müssen wir das Kräfteparallelogramm verändern, das wir derzeit vorfinden. Ein schlagendes Beispiel für diese Einsicht bietet die Durchsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der damit verbundene Aufschwung von Wind und Sonne. Im Kräfteparallelogramm herkömmlicher Art schienen die vier großen, oligopolistischen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) samt ihren Hilfstruppen in Politik, Parteien, Kommunen und Gewerkschaften unschlagbar. Durch das EEG schufen wir eine ganz neue Klasse von Akteuren. Aus Bürgern, die vorher nur Konsumenten gewesen waren, wurden mit dem EEG Prosumenten, Leute, die sich selbst um Energieproduktion zu kümmern anfingen. Rechtsanwälte und Bauern, Lehrer, Zahnärzte, Krankenschwestern, viele Genossenschaften, Bürger unterschiedlichster Herkunft konnten auf diese Weise daran gehen, die Macht der EVUs zu untergraben. Das stattfindende Umdenken, zusammen mit dieser sich rasch ausbreitenden neuen gesellschaftlichen Praxis, schuf die Kraft, die die Vorherrschaft klassischer Energiequellen von Kohle bis Atom tatsächlich infrage stellen konnte. Eine Anekdote aus dem Bundestagswahlkampf 2002 erzählt schön, wie das zuging. CDU/CSU versprachen damals in ihrem Wahlprogramm, bei einem Wahlsieg das EEG wieder abzuschaffen. Irgendwann im Verlauf des Wahlkampf ritt, so erzählte es mir hinterher jemand, der dabei war, beim CDU-Bundesvorstand der deutsche Bauernverband ein. Der bestätigte die Union in all ihrer Kritik an den Grünen – nur das EEG dürften sie nicht wieder abschaffen. Es gab damals übrigens auch zahlreiche Handwerksvertreter, die auf unseren Spruch schworen: „Handwerk hat Grünen Boden.“

 

Was wäre aktuell eine entsprechende Verschiebung im Kräfteparallelogramm? Wie können wir Akteure in Stellung bringen, die durch ihren Beitrag die Balance zugunsten der Zukunft und gegen No Future kippen? Ganz gewiss gibt es dafür nicht eine einzige Königslösung, kein Silver Bullet, aber ich glaube, ein Mittel dazu könnten örtliche, betriebliche und regionale Bündnisse für CO2-Neutralität sein, sozusagen eine große Bewegung lokaler und regionaler Akteure für Ziel 13 der Sustainable Development Goals.

 

Die Stadt Kopenhagen hat sich vorgenommen, CO2-Neutralität bist zum Jahr 2025 zu erreichen. Sie sind immerhin schon seit zehn Jahren dabei, dieses Ziel mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Schritten systematisch zu verfolgen. Ich weiß nicht, ob es eine deutsche Stadt gibt, die ein ähnlich ehrgeiziges Ziel hat und betreibt. Dabei sind ja die Kommunen durchaus ein Hort Grüner Stärke. In Baden-Württemberg gibt es alleine 69 Kommunen, auch das habe ich dort gelernt, in denen die Grünen die stärkste politische Kraft sind. Wie wäre es, wir investierten tatsächlich gemeinsam mit möglichst vielen Bündnispartnerinnen und -partnern in solche konkreten Allianzen? Nur einen „Klimanotstand“, eine „Climate Emergency“ auszurufen, wie es hier und da geschieht, bringt nicht viel, wenn solche Erklärungen nicht mit Maßnahmen verbindlich unterlegt werden. Dass Kommunen und Regionen eine besonders geeignete Ebene sind, um das Engagement der Fridays for Future-Bewegung in institutionelle Wirkung zu übersetzen, scheint mir auf der Hand zu liegen. Die 10.000 Menschen, die sich z. B. in Freiburg dafür mobilisieren lassen, können vor Ort einen mächtigen Unterschied machen. In der Kommune sind die Bürgerinnen und Bürger besonders nah dran am Geschehen. In der Kommune wird Politik sehr konkret. In der Kommune können sie ihre politischen Vertreter im direkten Kontakt täglich herausfordern. In der Kommune können sie, wie die Erfahrung zeigt, am ehesten mit Mitteln der direkten Demokratie Wirkung erzielen. Wenn es gelänge, eine Bewegung zustande zu bringen, in der sich immer mehr Kommunen zu den konkreten Maßnahmen verpflichten, die erforderlich sind, damit sie in einem vernünftigen Zeitraum Klimaneutralität erreichen können, dann verändert sich meines Erachtens damit auch gesamtgesellschaftlich das Spiel. Ich erinnere mich, wie mächtig zu Zeiten der Friedensbewegung die Mobilisierung war für die Ausrufung atomwaffenfreier Zonen, atomwaffenfreier Städte und Gemeinden. Dabei waren das damals nur symbolische Beschlüsse. Heute etwas teilweise Vergleichbares mit einer Bewegung für CO2-Neutralität zu versuchen, würde dem großen Engagement all derer, die am letzten Freitag für Klimaschutz unterwegs waren, und vieler anderer darüber hinaus, die Möglichkeit geben, institutionelle Wirkung zu erzielen. Und diese institutionelle Wirkung ließe sich dann auch gesamtgesellschaftlich hochaggregieren.

 

Wohlgemerkt, das geht nicht als Grünes Parteiunterfangen. Aber wir Grüne müssen uns meines Erachtens dafür entscheiden, überall Teil einer solchen Veränderungsbewegung zu sein. Es reicht nicht, dass wir uns von ihr anstecken lassen, auch kreativer und energischer zu sein, obwohl es wunderbar ist, zu sehen, wie genau dieser Geist unsere Gemeinderäte und Abgeordneten und Minister erfasst, die selbstverständlich daran weiterarbeiten müssen, die Rahmenbedingungen für die Transformation zu verbessern. Es muss aber dazukommen, dass wir das institutionelle Kräfteparallelogramm ändern, um die erforderliche Durchsetzungskraft zu gewinnen. Man muss nicht nur das Flussbett graben, man muss auch dazu beitragen, dass der Strom mächtig fließt. Wahrscheinlich gibt es dazu auch andere Ideen als diese hier. Bring it on! In Betrieben und Unternehmen ähnliche Fragen aufzuwerfen, kann auch dazugehören. Wenn Unternehmen wie Bosch sich inzwischen Ziele setzen für ihre eigene CO2-Neutralität, dann sollten andere, uns eingeschlossen, sich da nicht lumpen lassen. Wir haben mit unserer Verankerung und mit unseren Bündnispartner*innen die Chance, das ganz breit zu machen. Wir können gewinnen.

 


Sonst noch
  • Die letzte Woche war eine Straßburg-Woche. Traditionell berichte ich darüber in meinen Plenarnotizen. Hauptthema war wieder einmal die Brexit-Saga.
  • Vom 01. bis zum 08. September reiste ich nach China und Hongkong. Ein kleines Video von meinen Eindrücken.
  • In einer neuerlichen Hongkong-Debatte bekräftigte das Europäische Parlament seine Solidarität mit der Demokratiebewegung dort. Auch ich habe dazu gesprochen.
  • Der britische Supreme Court hat die Parlamentspause für rechtswidrig erklärt – ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Hier könnt Ihr die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir dazu sowie hier unsere Presseerklärung zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Brexit nachlesen.
  • Der Europäische Rat sollte bei seiner Sitzung im Oktober für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien stimmen. Hier findet Ihr die Presseerklärung von Monica Frassoni und mir.
  • Wir Grüne begrüßen die Bestätigung von Laura Codruța Kövesi durch den Europäischen Rat als Chefanklägerin der neu geschaffenen EU-Staatsanwaltschaft. Hier die Presseerklärung von Monica Frassoni und mir.
  • Am 25. September spreche ich bei einem DGAP-Workshop in Berlin zum Thema „The EU between China and Russia: A Smart Strategy for Greater Eastern Europe and Eurasia?“.
  • Am 26. September stelle ich in Berlin die Studie „China’s International Commercial Courts for the Belt & Road: A gateway for Beijing’s bigger role in global rules setting“ vor. Hier mehr Informationen.
  • Am 27. September veranstaltet die Europäische Kommission das erste „Europa Connectivity Forum” mit dem Titel „EU-Asia Connectivity: Building Bridges for a Sustainable Future“. Weitere Informationen über die Veranstaltung findet Ihr hier. Hauptredner wird der japanische Premierminister Abe sein. Es werden 500-600 Teilnehmer*innen erwartet. Ich freue mich sehr über dieses Format, das ich vor einem Jahr mitinitiiert habe.
  • Am kommenden Wochenende bin ich für verschiedene Termine in Thüringen. Am 28. September nehme u. a. an der „Wir haben es satt“-Demo in Erfurt teil. Außerdem unterstütze die Grünen in Jena und Weimar im Wahlkampf.