European parties express concern for the deterioration of human rights in Russia
On the eve of the EU-Russia Summit in Brussels, the presidents and chairs of four European political parties – the European Greens, as well as the ALDE, EPP and PES groups – have sent an open letter to Presidents van Rompuy and Barroso, expressing serious concerns for the deterioration of the human rights situation in Russia.
Interviews, Reden & Meinungsbeiträge
Pressemitteilung: Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden!
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Altlastentilgungsfond: CDU/CSU im Europaparlament isoliert
Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.
Bütis Woche: Schiefergas-Streit: Eulen nach Athen?
Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.
Solidarity, solidity and sustainability to lift people from austerity crunch
European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
LEADERSHIP CHANGE IN CHINA – Informal Round Table on China – Livestream Wednesday 14 November 2012, 13h00 – 15h00
http://www.greenmediabox.eu/live/china/
Mit Transparenz gegen Rohstofffluch? Wenn schon, denn schon!
Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
PM: Fusion Glencore-Xstrata
Pressemitteilung zur Fusion von den Rohstoffkonzernen Glencore & Xstrata
Video: Reinhard Bütikofer zu Europa – LDK Bayern 2012
Twitterstunde mit @bueti: Zur Europäischen Rat und Zukunft Europas
Danke für´s “Zuhören”, wenn Ihr “zugehört” habt. :-) “twitterstunde” zur Zukunft Europas und zu Van Rompuys Ideen ist um. Die Tweets zur sind hier nachzulesen. http://twitter.com/bueti/with_replies Wen´s interessiert: bei #EUCO… Weiterlesen »
PM: EU-Wettbewerbsrat
Pressemitteilung zum europäischen Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!
Wir sagen es immer wieder: Global Zero – weltweit nuklear abrüsten!
Der Aktionsplan der Initiative Global Zero, bei dem es sich um einen umfassenden Regelungsrahmen für eine schrittweise und kontrollierte vollständige nukleare Abrüstung weltweit bis 2030 handelt, findet in der Öffentlichkeit und der Politik großen Zuspruch.
