Am 3. Oktober 2012 konnte ich innerhalb der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 einen kleinen Erfolg erzielen.
GRÜNES EUROPA
Mein „Grünes Europa“ umfasst vor allem die Arbeit im Europäischen Parlament seit 2009. Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) widme ich mich der Industriepolitik, der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und etwa auch der Rohstoffpolitik. Als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) befasse ich mich einem breiteren Themenspektrum, insbesondere auch mit der Europapolitik in Deutschland.
Schiefergas: Es ist nicht alles grün was glänzt
Schiefergas ist umstritten. Darin ist man sich einig. Doch wie weiter? Die neuesten Studien der EU, des Umweltbundesamts und des Umweltministeriums in NRW kommen zu dem Schluss das Regelwerk müsse für die Förderung von Schiefergas angepasst werden. Zu diesem Thema schrieb ich letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung einen Meinungsbeitrag.
Mehr Mut für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, Kommissar Barnier!
Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man nicht ehrlicherweise in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem “Rohstofffluch” gesprochen werden muss. Heute, am 25. September 2012, veröffentlichte ich in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zu diesem Thema.
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Bergbau: Was treibt die EBRD? Teil II.
In der EBRD hat die Europäische Kommission erheblichen Einfluß. Schließlich verfügt sie zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 60 Prozent der Anteile der EBRD. Nutzt die Kommission die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Bergbau-Strategie der EBRD mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht?
Photo credit: Christian Andersen (FlickR)
Rohstoffderivate: Warum nicht von den USA lernen?
Rohstoffmärkte sind volatil. Das ist schlicht ihre Natur. Aber die Preisschwankungen an Rohstoffmärkten haben extrem zugenommen. Das belastet die Industrie, und darum muss die Politik sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie rohstoffabhängigen Unternehmen zur Seite stehen kann. Zusammen mit Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) habe ich am 24. September zu diesem Thema einen Meinungsbeitrag bei Euractiv veröffentlicht. Unser Vorschlag heißt: bona fide Hedging gewährleisten, aber exzessive Spekulation zurückdrängen.
Photo credit: (flickR) Astrid Kopp
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Wie bedroht ist Europa?
Der europäische Integrationsprozess muss weiter vorangetrieben werden.
Mit einem Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein dramatischer Rückschlag für das gesamte Integrationsunterfangen verbunden. Wenn das Paradigma von der „ever closer union“ scheiterte, dann würden die falschen Propheten nationalen Eigensinns auftreten und mit gegenreformatorischem Eifer Europas Zukunft auf den Altären ihrer althergebrachten Götzen opfern.
Die EU muss sich nicht, wie viele Föderalisten meinen, zu den so oft berufenen „Vereinigten Staaten von Europa“ mausern, um auf der Höhe der Geschichte agieren zu können. Aber die Mitgliedsländer müssen auf vier zentralen Gebieten in Zukunft ihre Souveränität stärker gemeinsam wahrnehmen.
(Photo Credit: FlickR, author fdecomite)
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Schiefergas: Industrie-Ausschuss verwechselt Hoffnung und Realität
PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
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Europaparlament hilft beim Energiesparen
Das Europaparlament hat vergangene Woche eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz beschlossen. Damit wird die Basis gelegt für konsequentere Energie-Einsparungen im Gebäudebereich oder bei Energieunternehmen.
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Zusammenarbeit als letzte Chance
Die letzten 12 Monate haben den Europäern harte strategisch-militärische Lektionen beschert. Diese sind mit der neuen U.S.-amerikanischen Sicherheitsstrategie verbunden – dem Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum – sowie mit dem Libyen-Einsatz der NATO. Die jüngste Erfahrung zeigt: Selbst die beiden großen militärischen Kräfte in Europa können mit ihren immer noch relativ hohen Verteidigungsbudgets keinen Einsatz der Größenordnung von Libyen leisten. Europa muss, ob in NATO oder EU, ein eigenständiges und einsatzfähiges Set an Fähigkeiten entwickeln, wenn es in Zukunft militärisch zumindest auf Konflikte niedriger oder mittelhoher Intensität in seiner näheren Nachbarschaft vorbereitet sein will. Die Devise muss gerade in Zeiten knapper Kassen angesichts gravierender Fähigkeitslücken lauten: Kooperation, Kooperation, kooperation!
Photo credit: expertinfantry (FlickR)
![Autor norrebrogade von flickR](https://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2011/09/2497307153_680e5febfd-500x370.jpg)
Bütis Woche: 12.09.2012 – Barroso: “Stalemate of the European Union”
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
Photo Credit: norrebrogade von flickR
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GASP: Enthaltung ist für Arschlöcher
Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
Photo Credit: (FlickR) European Parliament
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6.9.12: PM zur Prüfung eines Antidumpingverfahrens der EU-Kommission:
“Erst alle Möglichkeiten des Dialogs mit China ausschöpfen”