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Tolle Nachrichten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort hat es das Thema Divestment – finanzieller Ausstieg aus fossilen Energien – in die grünen Landtagswahlprogramme geschafft. Ein Überblick. Im Wahlprogramm “Grün aus Verantwortung” der… Weiterlesen »
2016 fängt gleich sehr “Divestment”-lastig an. Auf der Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion in Weimar in der ersten Januarwoche stand ein Thema ganz oben: Klimapolitik. Und unsere grüne Position hier ist klar. Mit… Weiterlesen »
Für den Blog “der (europäische) Föderalist” habe ich kürzlich einen Meinungsbeitrag zur Zukunft der Europäischen Parteien verfasst. Europäische Parteien: das könnte der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch… Weiterlesen »
Am 13. Januar hat die Europäische Kommission gegenüber Polen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit bestimmter, von Regierung und Parlament beschlossener, Maßnahmen der neuen PiS-Mehrheit beschlossen. Genauer geht es insbesondere… Weiterlesen »
Veröffentlichung meiner “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von September bis Dezember 2015. Neben klassischen Lobbyisten sind auch sonstige Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine wahrgenommen… Weiterlesen »
Schon vor einigen Wochen wurde entschieden: Der saudische Blogger Raif Badawi, der für kritische Äußerungen im Netz zu einer 10-jährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, erhält den diesjährigen Sacharow-Preis… Weiterlesen »
Kein Geld mehr für Kohle, Gas und Erdöl – das hat sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) vorgenommen und steigt deshalb in den kommenden fünf Jahren aus… Weiterlesen »
“Weg von der Wegwerfhaltung”, erklärte Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Anfang Dezember bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft. Hätte er dieses Motto vor einem Jahr beherzigt, hätte… Weiterlesen »
Reinhard Bütikofer and Monica Frassoni, co-chairs of the European Green Party, comment on the outcome of the COP21 UN Summit in Paris. Reinhard Bütikofer said: “the outcome of the Climate… Weiterlesen »
Bas Eickhout, an MEP from the Greens/EFA Group in the European Parliament, and a member of the European Parliament’s Paris Delegation, told us that the “text won’t be a Green… Weiterlesen »
You might wonder what “benefits” Frans Timmermans proposed new Circular Economy package brings? Actually not many. But see yourself.
Kennedy Graham, a Green Member of New Zealand’s Parliament (and a COP-veteran), believes that Fabius’ schedule is unrealistic, because “at these UN meetings it’s down to the wire on the… Weiterlesen »
