Aktuelles

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Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…

Woher kommen meine guten Ideen?

Mitten in der Sommerpause macht die Arbeit an meinem Bericht zur europäischen Industriepolitik weitere Fortschritte. In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit zu meinem Ursprungsentwurf selber Änderungsanträge vorzuschlagen. Davon habe ich ausführlich Gebrauch gemacht. Insgesamt reichte ich 75 Änderungsanträge ein. Gespannt bin ich auf die Änderungsvorschläge der Kolleginnen und Kollegen aus dem ITRE-Ausschuss.

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Fücks

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 habe ich im Europäischen Parlament zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, einen runden Tisch zum Thema “Europe can do Better: A Green Growth Agenda” veranstaltet. Dort stellte Ralf Fücks sein im Februar dieses Jahres veröffentlichtes Buch “Intelligent wachsen – Die grüne Revolution” vor. Darin stellt er die These auf, dass es nötig sei, für ein nachhaltiges, grünes Wachstum, ein Wachstum “im Einklang mit der Natur” zu streiten – und dass dies erreichbar sei. Dabei komme es darauf an, große Fortschritte in der Ressourceneffizienz zu machen, sowie die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln.

Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss

Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …

Mein Bericht zur Europäischen Industriepolitik

Einen Text zu einem so umfassenden Thema wie Europäische Industriepolitik von mehr als 30.000 Zeichen auf ca. ein Drittel davon zu kürzen ist keine einfache Aufgabe. Nun ist sie aber endlich vollbracht und mein “Draft report on reindustrialising Europe to promote competitiveness and sustainability” online zugänglich.