Diesseits und jenseits des Atlantiks haben vor kurzem sicherlich etliche Champagnerkorken geknallt, als der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Gabriel im Bundestag verkündete, dass er vorhabe beim Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen… Weiterlesen »
INTERVIEW MIT OTTO REINERS (GRÜNE MÜNSTER) ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der… Weiterlesen »
Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über… Weiterlesen »
Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in… Weiterlesen »
Hier finden Sie/ Ihr meine “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von August bis Oktober 2014. Neben den klassischen Lobbyisten aus der Wirtschaft sind auch Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich… Weiterlesen »
PRESSEMITTEILUNG – Strassburg, 26. November 2014 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von… Weiterlesen »
Vor 26 Jahren war zum letzten Mal ein Papst im europäischen Parlament in Straßburg. Der damalige Amtsträger, Johannes Paul II, sprach vor den 518 Abgeordneten aus 12 europäischen Mitgliedsländern. Unter anderem… Weiterlesen »
Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale,… Weiterlesen »
Das Wetter in Oostende war geradezu ideal für die erste Klausur der Grünen Europafraktion in dieser Legislaturperiode. Es war grauer als grau. Und kalt. Beste Voraussetzungen dafür, im ehemaligen Kurhaus… Weiterlesen »
GASTBEITRAG VON ERIK MARQUARDT & THERESA KALMER ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Jahr für Jahr bekommen wir wieder vorgehalten, wie schnell wir auf eine Klimakrise zurasen. Auch wenn wir die Auswirkungen jetzt noch nicht in… Weiterlesen »
Die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den USA ist ein Basiselement der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Nicht nur sind beide Seiten gesellschaftlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verflochten, unsere Gesellschaften… Weiterlesen »
Was LuxLeaks zutage gefördert hat, ist in Finanzkreisen ein offenes Geheimnis gewesen: zwischen der Finanzverwaltung und einzelnen Konzernen ausgehandelte Steuergestaltungsmöglichkeiten zum Ziele der “Steueroptimierung” sind leider nicht nur im Großherzogtum… Weiterlesen »
